SPD und Linke kritisieren zu geringe Beteiligung des Bezirks an Planung für Neubaugebiet

Es gilt als künftiges größtes Neubaugebiet nach der HafenCity in Hamburg: Doch um die neue "Mitte" Altonas auf alten Bahnflächen gibt es jetzt Streit um die Beteiligung von Bürgern und Kommunalpolitikern. Grund ist ein Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Altona, der mit schwarz-grüner Mehrheit die Planung dieses neuen Stadtteils in die Hand der übergeordneten Stadtentwicklungsbehörde geben will.

Wie die HafenCity soll das 75 Hektar große Areal im Herzen Altonas nun in Kürze vom Senat als sogenanntes Vorbehaltsgebiet ausgewiesen werden. Immerhin eine Fläche, die viermal so groß wie die Binnenalster ist. Bebauungspläne werden dann nicht mehr im Rathaus Altona entschieden, kritisiert die Altonaer SPD, sondern in der zentralen Behörde an der Stadthausbrücke. Beteiligungsrechte von örtlichen Kommunalpolitikern würden damit beschnitten, Anhörungsmöglichkeiten von Bürgern fielen weg, Bürgerbegehren würden ausgehebelt.

"Uns wird da viel Mitsprache genommen", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Adrian. Er bezeichnet die Entscheidung der CDU-GAL-Koalition in Altona als "Selbstmord aus Angst vor dem Tod". Damit spielt Adrian auf die Begründung für diesen Schritt an: Die Fläche sei zu groß für die Altonaer Verwaltung, und Verhandlungen mit Grundeigentümern wie der Bahn oder dem Baukonzern Hochtief müssten schon auf Senatsebene geführt werden, hatten CDU und GAL argumentiert.

Auch die Linke bemängelt eine zu geringe Bürgerbeteiligung bei den künftigen Planungen. Es gebe zwar viele Beteiligungsverfahren mit Anwohnern und Initiativen in Altona - doch die seien in keiner Weise rechtlich verbindlich, kritisiert Linke-Bezirksfraktionschef Robert Jarowoy. Die derzeitige Form der Bürgerbeteiligung sei eine "Farce", sagt er. Die Linke werde daher aus einer "Koordinierungsgruppe" aussteigen, die über den sogenannten "Zukunftsplan" für Altona berät, der unter anderem das neue Vorbehaltsgebiet umfassen soll.

Die Vorplanung für das Vorbehaltsgebiet "Neue Mitte" hat die Stadtentwicklungsbehörde unterdessen bereits an ein privates Unternehmen vergeben. "Wir haben keine Personalkapazitäten", so eine Behördensprecherin. Das Büro Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) ist daher aktuell mit einer "vorbereitenden Untersuchung" des Gebiets beauftragt worden. Dabei geht es um eine "Analyse der sozialen, strukturellen, städtebaulichen und verkehrlichen Verhältnisse", heißt es in einem Papier der Behörde, die sich diese Untersuchung immerhin 160 000 Euro kosten lässt.

Der Zeitplan sieht nun vor, dass die Analyse bis 2011 abgeschlossen sein wird. Parallel soll bis zum Herbst dieses Jahres ein städtebaulicher Wettbewerb mit der Beteiligung mehrer Planungsbüros abgeschlossen sein. Eine erste, rund 30 Hektar große Teilfläche könnte dann schon von 2012 an bebaut werden. Bis zu 2000 Wohnungen im Gleisbogen südlich der Stresemannstraße seien dort möglich. Die weitere Planung ist abhängig von dem Vorhaben der Bahn, die ihren Fernbahnhof nach Diebsteich will. In Altona bliebe zwar immer noch der große S-Bahnhof, viele Gleisflächen würden aber für Neubauten frei. Noch gibt es aber keinen formalen Beschluss der Bahn. Dennoch rechnet die Stadt damit, dass von 2016 an auch der zweite Abschnitt bebaut werden kann.

Ob aber dieser Zeitplan eingehalten werden kann - daran gibt es bereits Zweifel: Noch sei das Gebiet kaum auf Altlasten untersucht worden, sagt SPD-Politiker Adrian. Und eine Verlegung des Bahnhofs werde die Bahn von einer Refinanzierung durch die Grundstücksverkäufe abhängig machen. Adrian: "Da wird es noch viel Gefeilsche geben, bis der neue Stadtteil realisiert werden kann."