Union bleibt skeptisch

Beifall von der Opposition und Skepsis aus den eigenen Reihen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Entscheidung geerntet, zwei Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte: "Das ist nach langem Gewürge bei CDU und CSU das Verdienst von Thomas de Maizière. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung", so Wiefelspütz in der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Aufnahme sei "praktizierte Freundschaft und Solidarität mit den USA".

Der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sagte hingegen: "Ich hätte mir auch eine andere Entscheidung vorstellen können. Ich kann nur hoffen, dass sich unsere Sicherheitsbedenken nicht bewahrheiten." Auch bei seinen Länderkollegen war de Maizière bisher immer auf Skepsis gestoßen. Der Bayer Joachim Herrmann hatte abgewinkt: Bei ihm müsse die Bundesregierung gar nicht erst um eine Aufnahme nachfragen. Uwe Schünemann (CDU, Niedersachsen) sagte gestern vorsichtig: "Wir vertrauen auf die Recherchen und Analysen des Bundesinnenministeriums, was das Gefährdungspotential der beiden Häftlinge angeht."