Guantánamo-Häftling kommt nach Hamburg

Hansestadt sieht sich wegen des 11. September 2001 in der Pflicht, den USA zu helfen

Hamburg. Deutschland wird zwei Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba aufnehmen. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt gegeben. Einer der beiden Männer soll nach Hamburg kommen. Der andere wird in Rheinland-Pfalz untergebracht. De Maizière sagte, die Regierung sehe sich in der Pflicht, die USA bei der Auflösung des Lagers für Terrorverdächtige zu unterstützen. Es war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Kuba eingerichtet worden.

Nähere Angaben zur Identität der Häftlinge machte der Minister nicht. Nach Informationen mehrerer Zeitungen handelt es sich um einen 34 Jahre alten Palästinenser und einen ein Jahr älteren Syrer. Beide sollen zur Terrorausbildung in Camps von al-Qaida gewesen sein. Von ihnen gehe aber keine Sicherheitsgefahr für Deutschland aus, versicherte De Maizière.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung. "Es ist gut, dass der Bundesinnenminister sich nicht durch das mehrheitlich ablehnende Votum der Landesinnenminister von seinen richtigen Bemühungen abbringen ließ, Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Abendblatt. "Die Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge ist konsequent und trägt unseren rechtsstaatlichen Maßstäben Rechnung." Deutschland leiste so einen "wichtigen Beitrag zur Schließung des menschenunwürdigen Gefangenenlagers in Guantánamo", die der Bundestag immer gefordert habe.

US-Präsident Barack Obama hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 eine Auflösung des Lagers angekündigt und befreundete Staaten gebeten, als ungefährlich eingestufte Häftlinge zu übernehmen. An Deutschland wurde die Bitte Ende 2009 gerichtet. De Maizière prüfte zunächst die Aufnahme von drei Häftlingen aus Palästina und Syrien, lehnte einen aber aus Sicherheitsgründen ab. Der Minister holte in mehreren Ländern Informationen ein und schickte im März eigene Sicherheitsexperten nach Guantánamo, um "intensive Gespräche" mit den Personen zu führen. Bei allen lägen zwingende Gründe vor, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Weitere Aufnahmen werde es nicht geben, sagte de Maizière.

Hamburgs Senatssprecherin Kristin Breuer nannte als Begründung für die Aufnahme auch die Verbindungen der Hansestadt zum 11. September 2001. Die Terrorpiloten um Mohammed Atta hatten in Harburg gelebt. "Der 11. September 2001 wird auch immer wieder mit Hamburg in Verbindung gebracht, daher ist die Hansestadt in einer besonderen Pflicht, die USA zu unterstützen", sagte sie. "Aus diesem Grund wie auch aus humanitären Gründen haben wir daher zugesagt, einen aus der Haft entlassenen Insassen des Lagers Guantánamo aufzunehmen."