Bezirk will wegen drohender Krawalle Bühnen, Flohmarkt- und Imbissstände abbauen lassen. Polizei könnte das Gebiet zur Gefahrenzone erklären
Der Bezirk Altona wird das Schanzenfest am 4. September verbieten und schon im Vorwege den Aufbau von Ständen, Bühnen und Aktionsplattformen verhindern. "Wir werden mit den Ordnungsbehörden dagegen vorgehen", sagt Bezirkssprecherin Kerstin Godenschwege. Damit stellt sich der Bezirk zum ersten Mal massiv gegen das regelmäßig von Krawallen und Gewaltexzessen begleitete Fest.
"Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass es in der Folge des Stadtteilfests regelmäßig zu Ausschreitungen im Stadtteil gekommen ist. Wir werden kein weiteres Schanzenfest ohne Veranstalter dulden. Das Bezirksamt hat zweimal versucht, einen friedlichen Weg zu finden, allerdings ohne Erfolg", sagt der stellvertretende Bezirksamtsleiter Kersten Albers. Ein Signal aus dem Stadtteil, dass auch von dort aus für einen friedlichen Verlauf der Abend- und Nachtstunden aktiv gesorgt wird, habe das Amt bislang leider nicht erhalten. Albers: "In diesem Jahr wird es keine Ausnahmen geben - sofern sich keine Anmelder finden, wird das Bezirksamt das Wegegesetz vollziehen. Dies gilt auch für Flohmarktstände und Bühnen. Hinweise und Empfehlungen aus dem Senats- und Fachbehördenbereich werden wir selbstverständlich loyal umsetzen. " Letzteres heißt: Eine Duldung des illegalen Festes wie in den vergangenen Jahren werde es nur geben, wenn der Senat die Verantwortung dafür ausdrücklich übernimmt.
Im Quartier kursieren schon Flugblätter, die ein "Straßenfest im Schanzenviertel" für Sonnabend, 4. September, ankündigen und eine anarchistische Grundlage fordern, "ohne Polizei, Standgebühren und Behörden". Besondere Brisanz erhält die geplante illegale Aktion durch einen möglichen Verkauf der Roten Flora. Die Stadt verhandelt zurzeit mit dem Flora-Eigner Klausmartin Kretschmer über den Kauf des Zentrums der autonomen Szene. Daher soll das kommende Schanzenfest laut Plakat auch als Ankündigung des Widerstands dienen, "die Rote Flora mit allen Mitteln zu verteidigen".
Bisher gab es vom Bezirk eine sogenannte "qualifizierte Duldung". Das heißt: Bezirksmitarbeiter überprüften - ohne ein Verfahren einzuleiten - die illegalen Stände und Bühnen. "Das ist vorbei", sagt Bezirkssprecherin Kerstin Godenschwege. Wenn es wie bei den bisherigen Festen keinen Anmelder für das Fest gibt, werde es auch kein Fest geben. Allerdings erwartet in Altona keiner, dass sich diesmal ein Verantwortlicher findet. "Wir haben auch schon aktiv nach einem Anmelder gesucht, aber erfolglos", sagt Kerstin Godenschwege. Der Bezirk will daher die illegalen Stände abräumen lassen. "Wir leiten dann Ordnungswidrigkeitsverfahren ein." Sollte doch jemand das Schanzenfest anmelden, würde es auch genehmigt werden können.
Der Bezirk ist verärgert über die fehlende Unterstützung anderer Behörden. "Wir wollen nicht mehr nach Krawallen beim Schanzenfest das Dilemma, wer wem den Schwarzen Peter zuschiebt. Wir wollen eine klare Anweisung der Innenbehörde", sagt Kerstin Godenschwege.
Die Innenbehörde ist von der konsequenten Haltung des Bezirks überrascht. "Davon wissen wir nichts", sagt ihr Sprecher Ralf Kunz. Man müsse sich an einen Tisch setzen und reden.
In der Tat hätte die Innenbehörde andere Möglichkeiten, wie es aus Polizeikreisen heißt. Sollte es zum Beispiel einen Anmelder für den friedlichen Teil des Schanzenfestes geben, könnte dieses mit einer Genehmigung bis 18 Uhr über die Bühne gehen. Nach 18 Uhr könnte die Polizei das Gebiet zur Gefahrenzone erklären und verdachtsunabhängig mögliche Gewalttäter überprüfen und so Krawalle verhindern.