SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Dressel will so zum Beispiel den Museumsfonds besser ausstatten. Kritik von CDU und Grünen.

Hamburg. Die SPD hat erstmals eingeräumt, dass die neue Kultur- und Tourismustaxe auch zur Entlastung des öffentlichen Haushalts dienen soll. "Ich finde es in Ordnung, wenn das eine oder andere Projekt, für das es im Kernhaushalt der Kulturbehörde schwierig wird, aus der Kulturtaxe finanziert wird", sagte SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel.

Als denkbares Beispiel nannte der SPD-Politiker den Museumsfonds der historischen Museen, der "vernünftig ausgestattet" werden müsse, um zum Beispiel Sonderausstellungen zu ermöglichen. Wie berichtet, will die allein regierende SPD die Kultur- und Tourismustaxe zum 1. Januar 2013 einführen.

Die Idee, Übernachtungsgäste zur Kasse zu bitten, geht auf einen Vorstoß der Grünen aus der Zeit der schwarz-grünen Koalition zurück, der aber nicht realisiert wurde. CDU und GAL kritisieren jetzt die SPD-Pläne, unter anderem weil die Einnahmen aus der neuen Steuer nicht ausschließlich Kulturprojekten zugutekommen sollen.

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"Es ist schon merkwürdig, wenn diejenigen, die selbst nichts zustande gebracht haben, jetzt meckern", sagte Dressel. Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu der Aufteilung, mindestens die Hälfte der Einnahmen aus der Taxe für den Kultursektor und den Rest in das Stadtmarketing zu investieren, um für Events zu werben.

Dressel machte die strategische Überlegung bei dieser Konstruktion deutlich. "Es hat ein gewisses Agreement mit denjenigen gegeben, die die Steuer später eintreiben müssen", sagte der Fraktionschef. Konkret: Durch das Entgegenkommen im Bereich Tourismus wolle man vermeiden, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gegen die Kulturtaxe klage. "Niemand hat etwas davon, eine Regelung zu beschließen, die später von einem Gericht kassiert wird", sagte Dressel. Tatsächlich kritisiert der Dehoga zwar Details des SPD-Gesetzentwurfs, will aber nicht gegen das Vorhaben juristisch vorgehen.

Grundsätzlich hält es der SPD-Politiker für verfrüht, schon jetzt über die konkrete Verwendung der Einnahmen aus der neuen Steuer zu diskutieren, die aufwachsend bis zu 20 Millionen Euro jährlich betragen sollen. "Man sollte das Fell des Bären erst verteilen, wenn der Bär erlegt ist", sagte Dressel, der CDU und GAL aufforderte, ihre Bedenken aufzugeben. "Unsere Hand in Richtung Opposition bleibt ausgestreckt", so der SPD-Fraktionschef.

Dressel will bis zum Ende des Jahres die interfraktionellen Verhandlungen über eine Reform des Wahlrechts abschließen. Im Prinzip sind SPD, Grüne, FDP und Linke für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Nur die CDU ist dagegen.

Für das zweite große Reformthema - die Verlängerung der Bürgerschafts-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre - gibt es bei SPD, CDU und Grünen breite Unterstützung, die Linke ist dagegen. Eine Änderung des von vielen als kompliziert empfundenen Wahlrechts mit Stimmenhäufung und -splitting lehnt Dressel ab. "Das geht nur im großen Konsens auch mit FDP, Grünen und den Linken - und den sehe ich nicht", so der SPD-Politiker.