Sollte die “unselige Bettensteuer“ wirklich kommen, müssen die Millionen Euro in Kultur und den Tourismus investiert werden
Kultur- und Tourismustaxe: Missverständnis oder Chance? Touristen spülen jedes Jahr über eine Milliarde Euro in Hamburgs Steuerkasse. Hamburg lebt von Tourismus und Kultur ebenso wie von Hafen und Industrie. Investitionen in Kultur und Tourismus haben einen guten Return on Invest. Sie erhöhen die Attraktivität einer vielseitigen Metropole für ihre Bürger und ihre Gäste. Die Stadt geht mit ihren Schätzen nicht gut um: Unterlassene Instandhaltung vernichtet Substanz. Dabei ergeht es Universität und Kongresszentrum nicht anders als Hamburger Museen und Theatern. Denen reicht das Geld oft nur, um die Türen aufzusperren oder (Beispiel Schauspielhaus) wegen maroder Bühnentechnik einen Notbetrieb aufzuführen.
Geld wäre nötig für Investitionen in Infrastruktur und Projekte von Kultur und Tourismus. Kommt da die Kultur- und Tourismustaxe, die zwölf bis 20 Millionen Euro im Jahr bringen soll, nicht gerade zur rechten Zeit? Schön wär's, doch die Kultur- und Tourismustaxe, die der Senat einführen will, ist nicht zweckgebunden, fließt prinzipiell in den allgemeinen Haushalt. Rechtlich umstritten, wird erst im Herbst die höchstrichterliche Klärung erwartet.
Hamburg würde sich blamieren, wenn die Steuer kurz nach Einführung wieder kassiert würde, der Termin 1. Januar 2013 ist intelligenter als der CDU-Vorschlag, schon ab 1. Juli zu starten. Alle Bürgerschaftsfraktionen außer der FDP sind einig, die Kultur-und Tourismustaxe, anderswo als Bettensteuer oder Matratzenmaut bezeichnet, zu erheben. Doch wie ist der Zusammenhang zur Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010) zu sehen? Eine Steuervergünstigung des Bundes durch örtliche Steuern zu kompensieren ist nicht zulässig; trotzdem fühlen sich die Bürgerschaftsfraktionen moralisch im Recht, ein "Geschenk an reiche Hoteliers" wieder rückgängig zu machen. Fast alle EU-Länder haben reduzierte Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie. Eine Angleichung wurde auf Bundesebene gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Angleichung hat in der mittelständischen, schlecht kapitalisierten und investitionsbedürftigen Hotelbranche einen Investitionsschub ausgelöst.
Die aktuelle Diskussion unterbricht diesen Trend, ebenso die Sorge, dass der reduzierte Steuersatz in den nächsten Jahren wieder fällt, während die Matratzenmaut als Zusatzbelastung bleibt. Das wäre für viele existenzbedrohend. Die Branche ist besser als ihr Ruf: In Hamburg beteiligt sich die Hotellerie freiwillig seit Jahren an der Finanzierung von Projekten und touristischer Infrastruktur. Leistungen der Branche sind Basis für die Öffentlich-Private Partnerschaft mit Hamburg Tourismus und die Gründung des Kongressbüros. Die Existenz der erfolgreichen Hamburg Tourismus GmbH ist gefährdet, wenn die Bettensteuer dazu führt, dass freiwillige Gelder nicht mehr fließen. Allein deswegen wäre zwingend, dass ein Teil der Kultur- und Tourismustaxe in den Tourismus geht, wenn die unselige Steuer denn kommt.
Viel besser aber wäre es, diese Steuer käme nicht und die Kulturschaffenden und die Tourismuswirtschaft nähmen gemeinsam die Stadt in die Pflicht, sich um die kulturelle und touristische Infrastruktur zu kümmern, während sie sich selbst in Gesprächen auf Augenhöhe verständigten, Kulturprojekte gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Viel ist möglich, auch Touristiker sind nicht so beschränkt, wie manche Kulturschaffende denken. Auch unseren Gästen ist dieses Lagerdenken fremd; sogar Musicalbesucher gehen in die Kunsthalle. Auch, wenn die Matratzenmaut kommt, ist Gemeinsamkeit von Tourismus und Kultur wichtiger als verbissener Verteilungskampf. Gemeinsames Interesse ist, Geld in sinnvolle Projekte zu investieren und nicht im Haushalt versickern zu lassen. Gemeinsames Interesse ist auch, dass das Stadtmarketing sich weiterentwickelt, seine Eindimensionalität überwindet, dafür die Vielfalt Hamburgs widerspiegelt. Dann kann es zwischen Kultur und Tourismus eine Mittlerrolle übernehmen. So könnte die Diskussion über die Matratzenmaut doch noch den Touristikern und den Kulturschaffenden gemeinsam auf die Sprünge helfen - für ein lebendiges Hamburg.