Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Wulff und sein Sprecher Glaeseker sollen sich für private Party eingesetzt haben. Hat Finanzminister den Landtag falsch informiert?

Hannover. Ungewohnt kleinlaut hat der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am vergangenen Freitag im Landtag in Hannover von neuen Ungereimtheiten rund um die Prominenten-Party beim "Nord-Süd-Dialog" berichtet. Gestern nun hat der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht abgeliefert, aus dem Möllring in der vergangenen Woche nur auszugsweise zitierte. Für die Oppositionsparteien ist damit klar, dass die Landesregierung in den vergangenen Monaten "objektiv falsch informiert hat", wie es der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel formulierte.

Mit der Party inszenierten sich im Jahr 2009 die beiden Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günther Oettinger (beide CDU) auf dem Flughafen Hannover, organisiert und finanziert vom Wulff-Freund und Eventmanager Manfred Schmidt. Nun aber hat der Rechnungshof herausgearbeitet, wie stark die Staatskanzlei - und hier nicht nur der Wulff-Vertraute und Pressesprecher Olaf Glaeseker - engagiert war. Und dass die Medizinische Hochschule Hannover Arbeitskräfte ohne Bezahlung abstellte und der Flughafen Hannover darauf verzichtete, entstandene Kosten einzutreiben.

Die Rechnungsprüfer kommen in ihrer 21-seitigen Stellungnahme zu dem Schluss, dass das "hohe Engagement" des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und dessen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker dem privaten Partyveranstalter Manfred Schmidt 2009 einen "nicht unbeträchtlichen Überschuss" ermöglichte.

Erstmals 2010 auf Anfrage der SPD und dann Anfang dieses Jahres in der Landtagssitzung hat der zuständige Finanzminister Möllring aber bekräftigt, es habe keine finanzielle oder anderweitige Beteiligung des Landes gegeben. Zu diesem Zeitpunkt verdichteten sich bereits die Hinweise, dass der inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegene Christian Wulff sich nicht würde im Amt halten können.

Die neue Auseinandersetzung in der Landespolitik über den Nord-Süd-Dialog findet vor dem Landtagswahlkampf statt. Am 20. Januar wird gewählt, und es ist noch kein Ende der immer neuen Berichte über den langjährigen Ministerpräsidenten Wulff (2003 bis 2010) abzusehen. Erst am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass Wulff ein Preisgeld von 10 000 Euro nicht wie üblich im Jahr 2011 sofort gespendet hat, sondern dies erst jetzt nachholte, als die Staatsanwaltschaft auf den Vorgang aufmerksam geworden war. Im Herbst verhandelt zudem der Staatsgerichtshof in Bückeburg eine Klage der SPD gegen die Landesregierung, in der es um den Vorwurf mangelhafter Informationen über all jene Vorgänge geht, die Wulff letztlich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingetragen haben - was wiederum seinen Rücktritt als Staatsoberhaupt zur Folge hatte.

Falls die Staatsanwaltschaft Wulff im Herbst tatsächlich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme bei Hotelaufenthalten anklagt, verhagelt das erst recht der CDU den Wahlkampf.

Während Möllring sich im Landtag immer wieder schützend vor Wulff gestellt hat, ist Ministerpräsident David McAllister konsequent auf Distanz zu seinem langjährigen Förderer und Vorgänger als Regierungschef gegangen.

In Hannover wird darüber spekuliert, ob Finanzminister Möllring gehen muss, wenn der Staatsgerichtshof einen Verfassungsverstoß feststellt. Artikel 24 besagt: "Anfragen von Mitgliedern des Landtags hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten."

Bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch sollen nach dem Willen der Oppositionsparteien nicht nur Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule und des Flughafens, sondern auch der Staatskanzlei aussagen. Der Rechnungshof hat nämlich festgestellt, die Regierungszentrale habe den Prominenten-Treff "in erheblichem Umfang durch Personaleinsatz insbesondere von Bediensteten der Staatskanzlei unterstützt". Das passt nicht zu Möllrings Einlassung vom Jahresanfang, allein Staatssekretär Glaeseker habe pflichtwidrig an der Privatveranstaltung seines Freundes Schmidt mitgewirkt.

Die Frage, die Grünen-Fraktionschef Wenzel klären will: Ob Möllring gar nicht hat wissen wollen, was der Rechnungshof jetzt herausfand?