Kommentar

An der Basis grummelt es

Sparplan droht Senat und SPD in den Bezirken zu entfremden

Der Widerstand der SPD in den Bezirken gegen die Sparpläne des Senats wächst. Um 3,5 Millionen Euro will Sozialsenator Detlef Scheele die Ausgaben in der offenen Kinder- und Jugendarbeit senken. Seine SPD-Parteifreunde an der Basis müssen dieses Vorhaben umsetzen.

Doch ein Bezirk nach dem anderen lehnt das nun mit Stimmen der SPD ab und geht damit auf Konfrontationskurs zum Senat. Für den könnte das Durchregieren noch teuer zu stehen kommen.

Scheele muss die Ausgaben seiner Behörde um insgesamt 67,5 Millionen Euro kürzen. Das Credo des Senats lautet, dass jeder Bereich seinen Beitrag zu leisten hat - auch die Schwächsten. Unterschiede werden nicht gemacht.

Genau das bekommt die SPD in den Bezirken nun recht deutlich zu spüren. In Altona etwa versperrten Protestler von Einrichtungen, die ihre Arbeit von den Kürzungen bedroht sehen, den Zugang zum Rathaus, in dem gerade der Jugendhilfeausschuss tagte. In dem Gremium trafen Abgeordnete und Betroffene direkt aufeinander.

Man kennt sich, weil man gemeinsam im Bezirk lebt. Und nun sind es die in den Stadtteilen verwurzelten SPD-Abgeordneten, die den Vereinen um die Ecke sagen müssen, dass sie künftig sehr viel weniger Geld erhalten. Sozialsenator Scheele und Bürgermeister Olaf Scholz, die die Kürzungen angeschoben haben, bekommen die Empörung darüber viel weniger oder gar nicht zu spüren.

Der SPD-Senat regiert mit einer absoluten Mehrheit und muss keine Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen. Das birgt die Gefahr, dass sich eine Arroganz der Macht entwickelt. Erste Anzeichen dafür gab es bereits: Als die Jusos mehr Mitbestimmung beim Haushalt und einen Sonderparteitag forderten, wies Parteichef Scholz das brüsk zurück.

Zu häufig sollte der Bürgermeister das nicht tun, sondern versuchen, die Basis mitzunehmen, ihre Nöte zu erkennen und zu berücksichtigen. Es ist schließlich die Basis der Partei, die in den Stadtteilen auf Stimmenfang geht. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.