Den Vorstoß von Olaf Scholz, Deutschland-Anleihen von Bund und Ländern aufzulegen, will die SPD-Bundesfraktion aufgreifen.
Altstadt. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundes und der Länder fordern eine stärkere Mitwirkung der Länderparlamente beim Thema EU-Fiskalpakt und der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. "Die sich aus dem Fiskalpakt ergebenden finanziellen Auswirkungen auf die Länder sind immer noch nicht hinreichend geklärt", heißt es in der Hamburger Resolution, die die Finanzpolitiker auf ihrer zweitägigen Konferenz im Rathaus beschlossen haben. Es dürfe keine zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder bis zur Wirksamkeit der Schuldenbremse 2020 geben.
Den Vorstoß von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sogenannte Deutschland-Anleihen von Bund und Ländern aufzulegen, will die SPD-Bundestagsfraktion aufgreifen. "Das ist ein sehr guter Vorschlag, den wir der Bundesregierung vortragen werden", sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.
+++ Olaf Scholz kämpft für billigere Kredite +++
Scholz hatte ein Modell angeregt, das dem Vorbild der Euro-Bonds folgt. Nach Angaben Schneiders könnten die günstigeren Kreditkonditionen aufgrund von Deutschland-Anleihen Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro bringen.
Die SPD im Bundestag will auch eine zweite Initiative von Scholz aufgreifen: die Verwendung des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags zur Tilgung der Altschulden der Länder. "Scholz ist einer der geschicktesten Verhandler aufseiten der Länder", lobte Schneider den Hamburger.
(pum)