Mahnende Stimmen aus der Hamburger CDU wurden um des Koalitionsfriedens willen lange überhört. Die Kanzlerin sollte eingreifen
So laufen wohl Koalitionsverhandlungen: Die Leitenden von drei betont gleichgewichtigen Parteien legen ihre langen Wunschlisten nebeneinander mit dem starken Willen, sich zu einigen und den eigenen Anhängern unersetzlich zu bleiben. Dann bitten - hoffentlich - in gebotener Eile die Machthabenden in der eigenen Partei bei einzelnen Punkten um eine fachliche Bewertung und politische Risikoeinschätzung. Da ist es riskant, wenn von oben Beflissenheit erwartet wird. So kamen wir in Hamburg für kurze Zeit zur Primarschule.
Das Betreuungsgeld stand auf der Liste der CSU und steht jetzt im Berliner Koalitionskompromiss. Die Eltern von Kindern unter drei Jahren, dem Krippenalter vor dem möglichen Kita-Besuch ab drei, sollen ab 2013 bis zu 150 Euro (gefordert waren 300 Euro) erhalten, wenn sie ihr Kind nicht in die Krippe senden. Die Begründung: Die von den Gemeinden zu tragenden Kosten liegen weit über den Beiträgen, die selbst Gutverdienende zahlen müssten. Wer diese Zuschüsse nicht beansprucht, müsse doch entschädigt werden.
Weniger betont wird das Motiv im Hintergrund: Der ab 2013 bestehende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird kaum erfüllbar sein, es fehlen vielerorts das Personal, die Gebäude und vor allem das Geld. Dann kann die bösartig "Herdprämie" genannte Zahlung vom Bund die unerfüllbare Nachfrage vermindern.
Mahnende Stimmen auch in der (Hamburger) CDU wurden des Friedens willen lange überhört, Kompromiss-Kröten seien nun mal in der Politik zu schlucken. Jetzt naht 2013 und die Parlamentarier der Koalition müssen anfangen, inhaltlich zu begründen, was sie beschlossen haben. Und das kann nicht gelingen.
Der Plan war von Anfang an irrig
- und zwar aus bildungspolitischen Gründen: 150 Euro sind für bildungsengagierte Haushalte mit auskömmlichem Einkommen kein Grund, auf einen Krippenplatz zu verzichten. Krippen bieten ein anregungsreiches, förderndes Umfeld und einen Einstieg in die deutsche Sprache. Der materielle Anreiz, für 150 Euro "auf die Hand" sein Kind zu Hause zu behalten, wirkt also bildungsmindernd und somit fehlsteuernd gerade in den sozialen Milieus, um deren kulturelle und sprachliche Integration es uns besonders gehen muss:
- aus familien- und beschäftigungspolitischen Gründen: Er motiviert besonders in unteren Einkommensgruppen und wohl vor allem Frauen, eine mögliche Beschäftigung nicht aufzunehmen, und kann zur (weiteren) Entfremdung vom Arbeitsmarkt führen;
- sowie aus gesellschaftspolitischen Gründen: Er wiegt Kommunen in der trügerischen Sicherheit, beim Ausbau von Krippenplätzen zögerlich sein zu können. Die frei werdenden Mittel sollten zum nachfragegerechten Krippenausbau und zur besseren Bezahlung besser ausgebildeter Kräfte eingesetzt werden;
- sowie aus verfassungspolitischen Gründen: Wenn die Gesellschaft Krippen anbietet, so schafft sie damit einen Anspruch zugunsten der Kinder - nicht der Eltern, die können aus der Nichtinanspruchnahme keine Abgeltungsforderungen ableiten. Eigentlich wird hier die Idee des Schadensfreiheitsrabatts auf staatliche Leistungen angewandt. Ich persönlich habe durch persönliche Mühen nie Sozialhilfe beansprucht: Sollte ich deshalb eine Ausgleichszahlung erhalten?
Der Plan ist auch politisch irrig: Beide, die Gewerkschafts- und die Unternehmerseite lehnen den Plan seit Ende 2011 ab. Diese Koalition hat jetzt auch CDU-Abgeordnete aus der Deckung gelockt- nun auch aus Hamburg. Gibt doch der Plan der CDU den Anschein, ihr sozialpolitisches Ideal sei die dörfliche Idylle - moderne Großstadtpartei mit Abhören der Basis ist anders.
Das Haushaltsrisiko ist unkalkulierbar. Weil es nicht genug Krippenplätze gibt, kann jeder einen solchen beantragen, eine "Trostprämie" kassieren. Auch veranschlagte 1,8 Milliarden Euro werden Illusion.
Das Betreuungsgeld ist ein totes Pferd: Auch die Kanzlerin sollte deshalb von diesem absteigen. Die Koalition hat manche neuen Einsichten (zum Beispiel den Atomausstieg und das Ende der Wehrpflicht) gehabt, in Politik umgesetzt und dennoch gehalten.