CDU-Mann Stefan Schulz soll Hamburgs neuer Rechnungshof-Chef werden

Hamburg. Ein Christdemokrat erklimmt eine der Top-Positionen der Hamburger Verwaltung: Der SPD-geführte Senat wird in seiner heutigen Sitzung den früheren Staatsrat Stefan Schulz als neuen Präsidenten des Rechnungshofs vorschlagen. Der 54 Jahre alte Vertraute von Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) soll Nachfolger des parteilosen Jann Meyer-Abich werden, der in den Ruhestand geht.

"Stefan Schulz bringt als einer der dienstältesten Staatsräte CDU-geführter Senate viel Erfahrung aus mehreren Behörden mit", sagte SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Andreas Dressel. Außerdem sei es "ein gutes demokratisches Zeichen, dass der Senat mit diesem Personalvorschlag einen deutlichen Schritt auf die größte Oppositionspartei zugehen will". Der Vorschlag sei auch "ein ordentliches Angebot" an Grüne und FDP, denn Schulz sei auch in der Zeit Staatsrat gewesen, als die beiden Parteien den Senat mittrugen. Während die CDU der Personalie zustimmt, äußern Grüne und FDP Kritik am Verfahren.

Ebenfalls heute will der Senat den Verwaltungsrichter Joachim Pradel als Präsidenten des Verfassungsgerichts vorschlagen. Der Sozialdemokrat, der von der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit gewählt werden muss, soll Gerd Harder nachfolgen.