Hamburg. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgehalten, seinen Vorschlag zur Entschuldung der Länder abgeschrieben zu haben. "Der ddb Hamburg hatte bereits Ende März 2011 das Modell skizziert", sagte dbb-Landeschef Rudolf Klüver. Scholz will den Solidaritätszuschlag (Soli) über 2019 hinaus erheben. Der Bund soll darüber die Zinslast der Länder finanzieren, die ihrerseits mit dem Bund feste Tilgungspläne für ihre Altschulden vereinbaren.

"Das ist kein guter Vorschlag. Der Soli wird so zur Schuldensteuer", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Roland Heintze. Auch FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte den Scholz-Vorstoß: "Statt über signifikante Einsparungen nachzudenken, sollen neue Einnahmequellen für weitere Ausgaben geschaffen werden." Der Soli dürfe "kein Dauerschlupfloch" werden. Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn fordert, den Soli abzuschaffen, "wenn er nicht mehr für den Osten benötigt wird". Sonst wäre er "nur eine sozial ungerechte Steuererhöhung".