Übernahme von 25,1 Prozent der Energieleitungen durch die Stadt gilt dennoch als sicher

Hamburg. Die Bürgerschaft hat den umstrittenen Kauf von 25,1 Prozent der Energienetze durch die Stadt so gut wie beschlossen. Gegen den Willen der Opposition setzte die SPD das vom Senat ausgehandelte, rund 544 Millionen Euro teure Geschäft mit Vattenfall und E.on gestern in erster Lesung durch.

Die für den endgültigen Beschluss notwendige zweite Lesung verhinderten die Abgeordneten von CDU, GAL, FDP und Linken allerdings und machten auf diese Weise ihre Ablehnung des Geschäfts deutlich. Damit ist die Entscheidung aber nur aufgeschoben. Dass die SPD die Beteiligung in der Bürgerschaftssitzung am 9. Mai billigen wird, gilt als sicher.

CDU und FDP lehnten eine Beteiligung an den Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen der Stadt grundsätzlich ab, GAL und Linke sprachen sich für eine vollständige Übernahme der Netze aus. Das gleiche Ziel verfolgt die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz", die bereits einen Volksentscheid am Tag der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 durchgesetzt hat. Sollte sich dann eine Mehrheit für die geschätzt zwei Milliarden Euro teure vollständige Übernahme der Netze finden, müsste die Bürgerschaft noch einmal neu entscheiden.