Für mehr Wirtschaftlichkeit soll der Flächenbedarf künftig genau ermittelt werden

Hamburg. Der Schulbau soll effizienter und kostengünstiger werden. Schulsenator Ties Rabe, Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) und die Senatskanzlei haben sich auf eine Reform des Baus und der Bewirtschaftung von Schulen verständigt, in deren Mittelpunkt die Einführung des "Mieter-Vermieter-Modells" steht. Künftig soll die Schulbehörde für jedes Schulgebäude eine "objektbezogene Miete" an die städtische Schulbau Vermögen GmbH zahlen, die der Finanzbehörde unterstellt ist und in deren Regie Sanierung und Neubau liegen.

Basis der "objektbezogenen Miete" ist eine genaue Ermittlung des Flächenbedarfs einer Schule. Rabe verspricht sich davon mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei den Schulen. Die Standorte sollen Kostenbewusstsein entwickeln. "Jede Aufgabe von Schulgebäuden oder Teilen davon entlastet das Mietenbudget der Schulbehörde", heißt es in einem siebenseitigen Grundsatzpapier von Rabe und Tschentscher, das dem Abendblatt vorliegt.

Umgekehrt muss jeder Ausbau und jede Sanierung gut begründet werden. "Jede Mehranforderung führt zu einer Erhöhung der Miete, die im Rahmen des Gesamtbudgets der BSB (Behörde für Schule und Berufsbildung, die Red.) auszusteuern und abzudecken ist", heißt es in dem Papier außerdem.

Rabe vermutet, dass Schulen bisweilen recht großzügig mit ihren Flächen umgehen. Der Senator nennt als Beispiel eine Schule, die eine Kantine benötigte. Es habe ungenutzte Klassenzimmer gegeben, die sich für einen Umbau geeignet hätten. Doch der Elternrat habe die Räume zur "Tabuzone" erklärt. "Am Ende hat der verzweifelte Architekt einem Anbau für 1,5 Millionen Euro zustimmen müssen", sagte Rabe.

Nach groben Schätzungen der Behörde kommen auf jeden Schüler im Durchschnitt 16 Quadratmeter Schulfläche. Laut dem "Musterflächenprogramm", das die Behörde im vergangenen Jahr beschlossen hat, stehen Grundschülern 13 Quadratmeter und Schülern weiterführender Schulen elf Quadratmeter zu. "Und das sind schon angenehme Raumbedingungen", sagte Rabe. Die Schulbehörde muss 2012 als Globalmiete für alle Schulen 180 Millionen Euro Kaltmiete und 305 Millionen Euro Warmmiete zahlen.

"Offenbar müssen Schulleitungen künftig jeden Quadratmeter Schule nach strengen Effizienzkriterien ausnutzen, pädagogische Konzepte und Überlegungen spielen keine Rolle mehr", kritisierte CDU-Schulexperte Robert Heinemann. "Die Schulen werden ausgepresst wie Zitronen", sagte Stefanie von Berg (GAL).