Hamburg. In den Streit um rechtswidrig geleistete Überstunden bei der Berufsfeuerwehr ist Bewegung gekommen. Die Innenbehörde will jetzt 2,4 Millionen Euro freigeben. Damit sollen 1145 Beamte ausgezahlt werden, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, sagte Frank Reschreiter, Sprecher der Behörde. "Die unstreitigen Fälle sollen jetzt abgeglichen werden."

Hintergrund: 1999 war die Wochenarbeitszeit um zwei auf 50 Stunden angehoben worden, die Bezahlung blieb die gleiche. Sechs Jahre später stoppte der Europäische Gerichtshof die Mehrarbeit wieder. Daraufhin entbrannte ein Streit um den Ausgleich: 680 Stunden hatte ein Feuerwehrmann in dieser Zeit zu viel gearbeitet. Betroffen waren 1800 Beamte. Allerdings ist der Streit zwischen dem Senat und den hauptberuflichen Lebensrettern mit der Zahlungsankündigung längst nicht beigelegt: Die Innenbehörde wolle nur 42 Prozent der Überstunden auszahlen, beklagt der Berufsverband. Dies gehe zwar auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurück, sagte der Vorsitzende Daniel Dahlke. Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht aber in Kürze entscheiden werde, ob alle Überstunden entschädigt werden müssten, werde die Entscheidung zwar als positives Signal, die 2,4-Millionen-Euro-Zahlung jedoch nur als ein erster Abschlag gewertet.

Der Berufsverband wolle sich zudem dafür einsetzen, dass alle betroffenen Beamten entschädigt werden, auch die, die 2001 keinen Antrag gestellt haben, sagte Dahlke. Auf die Stadt könnten Entschädigungszahlungen von bis zu 20 Millionen Euro zukommen.