Altona. 206 Wirte in Altona wissen noch nicht, ob sie in dieser Saison Außengastronomie betreiben dürfen oder nicht. 86 Prozent aller gestellten Sondernutzungsanträge liegen derzeit noch unbearbeitet bei der zuständigen Behörde. Das ergab die Senatsantwort auf eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann (CDU).

Die lange Bearbeitungszeit ist die Folge der Neuregelungen des Bezirkes, nach denen Stühle, Tische und Waren nur dann rausgestellt werden dürfen, wenn die Gehwege dadurch noch mindestens zwei Meter breit bleiben. Vorher galten 1,50 Meter. Jeder Einzelfall muss nun neu geprüft werden.

Robert Heinemann kritisiert die Vergabepraxis und die daraus entstehenden Wartezeiten: "Es ist ein Skandal, dass SPD und GAL Anfang des Jahres eine Neuregelung beschließen und dann nicht dafür sorgen, dass die Anträge schnell genug abgearbeitet werden." Der CDU-Politiker fordert die Bezirkspolitik auf, die Bearbeitung aller Anträge bis Ende April sicherzustellen.

Aus der Senatsantwort geht des Weiteren hervor, dass rund ein Viertel der bisher gestellten Anträge mit einer Ablehnung oder Flächenreduzierung beantwortet wurden. Ganz auf Außengastronomie verzichten müssen unter anderem das Café Herr Max (Schulterblatt) und das Restaurant Lades (Bahrenfelder Straße).

Viele Gastronomen wollen die neuen Regeln nicht hinnehmen. Vor Kurzem haben sie sich in einer Initiative zusammengetan. Wenn alle Wirte ihre Bescheide bekommen haben, wollen sie mit der Unterstützung einer Rechtsanwältin gegen den Beschluss vorgehen. Die Initiative erfährt große Unterstützung: Etwa 10 000 Unterschriften haben sie schon gesammelt.

(km)