Wenn die EU-weiten Regeln gelten, können beschlagnahmte Werte wieder zum Wohl der Bürger eingesetzt werden
Was haben ein Fußballplatz, eine Reitschule, ein Luftbefeuchter für Zigarren und Millionen von Bargeld gemeinsam? Sie alle wurden in den vergangenen Jahren von der Polizei in Europa beschlagnahmt. Immer häufiger wandelt die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ihre Profite in Häuser, Autos und Luxusgegenstände um oder versteckt sie in anderen Staaten. Strafverfolgungsbehörden haben große Probleme hier mitzuhalten. Die Regeln zur Verfolgung krimineller Vermögenswerte unterscheiden sich zwischen den Mitgliedstaaten, was die Beschlagnahme unnötig verkompliziert.
Die organisierte Kriminalität in Europa erwirtschaftet jedes Jahr Einnahmen von mehreren Milliarden Euro. Allein der weltweite Drogenhandel bringt jährlich Einnahmen in der Höhe von fast 240 Milliarden Euro hervor - mehr als die Konzerne Nestlé, Statoil und Carrefour zusammen erwirtschaften. Der Gewinn aus diesen Geschäften, dem Menschen- und Waffenhandel, Betrügereien und anderen Verbrechen, wandert direkt in die Taschen der Kriminellen. Gewinne werden wiederum genutzt, um noch mehr kriminelle Machenschaften zu finanzieren. Das behindert das Wirtschaftswachstum, denn es verzerrt Märkte und schließt legale Investitionen aus. Bürger werden ihrer Steuergelder beraubt, die Gesundheitssystemen oder Schulen zugutekommen könnten. In Zeiten der Krise ist es umso wichtiger, diese Schlupflöcher in der Gesetzgebung zu stopfen.
Als EU-Innenkommissarin ist es meine Aufgabe, unsere legale Wirtschaft zu schützen. Im letzten Jahr habe ich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt. Eine bessere Kooperation zwischen den Verantwortlichen über die Grenzen hinweg ist entscheidend, besonders seit einige Mitgliedstaaten große Fortschritte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gemacht haben. In Großbritannien hat die Polizei im Laufe eines Jahres Vermögenswerte von Kriminellen von fast 150 Millionen Euro beschlagnahmt, in Italien von über 800 Millionen Euro.
Trotzdem erfassen sie nur einen Bruchteil der Einnahmen. Nur mit den richtigen Mitteln können Polizei und Justiz das Problem angehen - überall in Europa. Deshalb präsentiert die Europäische Kommission jetzt einen Gesetzesvorschlag, der es für alle Verantwortlichen möglich macht, unter gleichen Bedingungen zu arbeiten - in der Verbrechensbekämpfung in Deutschland, Schweden, Bulgarien oder Spanien.
Wenn die Regeln eingeführt sind, können kriminelle Vermögenswerte - nicht zuletzt Geld - eingefroren werden, sobald der Staatsanwalt die Gefahr sieht, dass sie verschwinden könnten. Ebenso wird es einfacher, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die nicht direkt mit einem speziellen Verbrechen verbunden sind, wohl aber mit den kriminellen Machenschaften einer Person. Es wird Kriminellen nicht möglich sein, Vermögenswerte auf Freunde oder Verwandte zu überschreiben, damit diese für die Polizei unerreichbar sind.
Die Konfiszierungen werden dennoch nie gesetzliche Willkür fördern oder die Grundrechte, die in Europa gelten, einschränken. Die Vorschläge schließen Maßnahmen ein, die sicherstellen, dass das Recht des Einzelnen auf eine Unschuldsvermutung und auf Eigentum respektiert wird.
Effektivere Polizeiarbeit heißt ebenso, dass kriminelle Vermögenswerte zum Vorteil der Bürger genutzt werden können. Es gibt zahlreiche Beispiele aus Europa, wie kriminelle Vermögenswerte wieder in die Gesellschaft investiert werden. Als die italienische Polizei gegen die Geschäfte des Mafia-Bosses Bernardo Provenzanos in Sizilien vorging, wurde sein Grundstück in ein Museum umgewandelt. Dort werden jetzt landwirtschaftliche Produkte verkauft von dem Land, das der Mafia gehörte, die Gewinne fließen in das Museum. In Neapel wurde für gefährdete Jugendliche ein Zentrum eingerichtet, das mal als Versteck der Mafia diente. Die Vermögenswerte können für die Opfer oder zum Wohl der Bürger eingesetzt werden. Deshalb ist es wichtig sicherzustellen, dass es keinen sicheren Hafen für organisierte Kriminalität gibt.
Ich schlage deshalb eine Reihe von EU-Gesetzen vor, die diese Situation verbessern soll und es einfacher machen wird, Mafia-Gruppierungen dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut - bei ihren Profiten.