Wieder massive Einschränkungen in Hamburg: Vor allem, wer kleine Kinder hat, sollte schon einmal die Betreuung umdisponieren.

Hamburg. Am kommenden Dienstag wird es in Hamburg vermutlich zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Dienst kommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ruft zu ganztägigen Warnstreiks auf, um der Forderung nach 6,5 Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Nach Abendblatt-Informationen sind die Beschäftigten in staatlichen Kitas, bei der Stadtreinigung, der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA), in den Bücherhallen, beim Studierendenwerk, bei der Polizei sowie in Bundeseinrichtungen wie der Bundesagentur für Arbeit, beim DESY und dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie aufgerufen, die Arbeit ruhen zu lassen. Details will Ver.di heute bekannt geben.

Die Tarifverhandlungen betreffen die zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, darunter etwa 20 000 Beschäftigte städtischer Betriebe in Hamburg.

Bislang bieten die Arbeitgeber 3,3 Prozent mehr Lohn. Die nächste Verhandlungsrunde ist am Mittwoch in Potsdam. Nicht betroffen sind die Beamten und Beschäftigten der Länder, deren eigener Tarifvertrag noch bis Ende 2012 läuft. Da der Abschluss für Bund und Kommunen aber Pilotcharakter für die Länder hat, ruft auch der Beamtenbund dbb für Dienstag zu Warnstreiks auf. Um 9 Uhr startet ein Demonstrationszug vom Mönkedamm zur Elbphilharmonie. Nach der Kundgebung dort ziehen die Streikenden zum CCH. Mehrkosten kommen auf die Stadt auch beim Bezirklichen Ordnungsdienst BOD zu. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen mindestens 15 BOD-Mitarbeiter künftig besser bezahlt werden. Weil ihre Tätigkeit von selbstständigem Handeln geprägt sei und vielseitige Fachkenntnisse erfordere, müssten sie statt in die Entgeltgruppe 6 des Ländertarifvertrags (ab 2022 Euro brutto) in Gruppe 8 (ab 2200 Euro) eingestuft werden und nach drei Jahren "Bewährung" in die Gruppe 9 (2355 Euro) aufsteigen, so die Rechtsanwältin Dorothea Goergens, die die Kläger vertritt.

Ob das Urteil auf alle BOD-Mitarbeiter Anwendung findet oder ob jeder Einzelne eine bessere Bezahlung einklagen muss, ist noch unklar. Goergens zufolge sind noch fünf bis sieben weitere Verfahren anhängig. Das Personalamt und die Bezirke müssten das Urteil zunächst gründlich prüfen, sagte Senatssprecher Christoph Holstein dem Abendblatt. Bislang verursacht der BOD mit seinen umgerechnet 90,5 Vollzeitstellen Personalkosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro jährlich.

Kämen pro Stelle im Schnitt 180 Euro pro Monat dazu, wären das knapp 200 000 Euro Mehrkosten pro Jahr. Dem stehen Einnahmen gegenüber: 2011 erwirtschaftete der BOD mehr als 1,7 Millionen Euro durch Knöllchen und andere Bußgelder.