SPD zieht "Ja" zur Helmpflicht für minderjährige Radfahrer zurück

Hamburg. Vor ziemlich genau zwei Monaten waren sich CDU und SPD in Hamburg noch einig: Sie wollten eine gemeinsame Bundesratsinitiative für eine Helmpflicht bei minderjährigen Radfahrern starten. Auch Innensenator Michael Neumann (SPD) befürwortete im Gespräch mit dem Abendblatt die Helmpflicht. Das alles soll nun nicht mehr gelten. Die SPD zog gestern Abend im Verkehrsausschuss ihre Zustimmung zur Helmpflicht zurück.

In einem Petitum fordert die SPD den Senat stattdessen auf, eine Kampagne zu entwickeln, die darauf abzielt, "die gegenseitige Rücksichtnahme der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen", die "stärkeren Verkehrsteilnehmer stärker auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren und auf Gefahrenschwerpunkte hinzuweisen" und "Radfahrer für Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Helmen sowie Beachtung der Verkehrsregeln zu sensibilisieren".

"Anscheinend geht es um eine politische Diskussion, die zum Sinneswandel der SPD geführt hat", sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse am Abend im Ausschuss. Warum die SPD nun hinter ihren eigenen Anträgen nach einer Helmpflicht aus der18. Wahlperiode und der Zusage vomJanuar zurückfalle, erschließe sich ihm nicht, so Hesse.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Koeppen wies auf die Zuständigkeit des Bundes hin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe eine Aufklärungskampagne angekündigt. Diese solle nun zunächst gestartet werden.

Selbst eine Expertenanhörung oder eine Vertagung des Themas bis nach der Bundesverkehrsministerkonferenz im Herbst - wie gestern von der FDP beantragt und von der CDU unterstützt - wollte die Regierungsfraktion nicht mittragen. Sie lehnte mit Mehrheit entsprechende Anträge ab und votierte für das eigene Petitum. GAL und Linke sprachen sich gestern gegen eine Helmpflicht aus. Damit ist eine Hamburger Bundesratsinitiative für eine Helmpflicht von minderjährigen Radfahrern vom Tisch.