Künftig sollen Geschwisterkinder unabhängig vom Wohnort dieselbe Einrichtung besuchen können
Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat jetzt einen Gesetzesantrag vorgelegt, der die Aufnahme von Geschwisterkindern an Grundschulen künftig neu regeln soll.
Übersteigt die Zahl der Anmeldungen an einer Grundschule das Angebot, sollen diejenigen Kinder vorrangig aufgenommen werden, deren ältere Geschwister die Wunschschule bereits besuchen.
Das Problem: Diese Regelung, die im Jahr 2009 in das Hamburgische Schulgesetz aufgenommen wurde, gilt derzeit nur dann, wenn die Wunschschule innerhalb des Anmeldeverbundes liegt, in dem die betroffene Familie wohnt. Anmeldeverbünde heißen die 2004 eingeführten Zusammenschlüsse von je drei bis vier Schulen.
Zieht beispielsweise eine Familie um oder ändern sich die Anmeldeverbünde, verliert das jüngere Geschwisterkind nach der aktuellen Regelung das Recht, auf dieselbe Schule zu gehen wie der Bruder oder die Schwester. Die Familien hätten also jeden Morgen zwei unterschiedliche Schulwege.
Für eine solche Ungleichbehandlung von Familien besteht nach Ansicht der SPD "kein sachlicher Grund". Darum soll durch eine Änderung des Schulgesetzes ermöglicht werden, dass Geschwister unabhängig vom Anmeldeverbund berücksichtigt werden können - und das möglichst noch in der laufenden Anmelderunde.
Darüber hinaus soll vom Schuljahr 2013/2014 an die Zugehörigkeit zu einem Anmeldeverbund für die Aufnahme in eine Schule überhaupt keine Bedeutung mehr haben. Schüler würden dann ohne Unterschied nach den im Gesetz verankerten Kriterien aufgenommen. Darin heißt es: "Maßgeblich sind die geäußerten Wünsche und die Ermöglichung altersangemessener Schulwege, die gemeinsame schulische Betreuung von Geschwistern sowie der Besuch der Vorschulklasse an der angewählten Grundschule."
"Die FDP-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion zur Vernunft gekommen ist und den ausnahmslosen Schulbesuch von Geschwisterkindern ermöglicht", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sei aber nur durch "massiven Druck der Opposition" zustande gekommen. Von einem bildungspolitischen Konzept der Regierung in Hamburg könne nach wie vor keine Rede sein, sagte von Treuenfels.
(rek)