Es liegt in Hamburgs Interesse, eng mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten. Bei Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz funktioniert das

Der Föderalismus unserer Republik sorgt dafür, dass die Aufgaben zwischen Bund und Ländern vernünftig - das heißt im Interesse der Steuerzahler - aufgeteilt werden. In der Praxis heißt das: Einerseits gewährleisten zentralstaatliche Kompetenzen für überregionale Politikfelder die einheitliche Entwicklung in Deutschland. Das gilt zum Beispiel für Verteidigung und Luftverkehr. Andererseits haben die Länder eigene Kompetenzen, etwa im Schulwesen und bei der Polizei. Deswegen ist es klug, ein Höchstmaß an Kooperationsfähigkeit und -willigkeit aufzubringen. Denn viele Entwicklungen machen nicht an Ländergrenzen halt. Das gilt auch für die Innere Sicherheit. Es liegt daher im besonderen Interesse Hamburgs, hier eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Diese Kooperation hat sich bewährt.

So praktizieren Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg seit Jahrzehnten eine sehr erfolgreiche Sicherheitskooperation auf der Elbe. Hamburg übernimmt dabei von Hamburg bis Cuxhaven die Aufgaben der Wasserschutzpolizei, stellvertretend für die beiden Nachbarländer. Jeder zahlt seinen Anteil. Das ist vertraglich geregelt und schafft neben einem Plus an Sicherheit optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Hafen.

Ein anderes Beispiel: Die Dienstkleidung der Polizei in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird seit 2004 zentral über ein Logistik-Zentrum der Polizei Niedersachsen beschafft. Weitere Kooperationen gibt es bei der Beschaffung der neuen Dienstpistole, beim Einkauf von Munition oder Schutzwesten. Unter dem Strich konnten wir Verwaltungsaufwand und Kosten deutlich reduzieren. Damit verschaffen wir uns finanziell Luft.

Aktuell haben Niedersachsen und Hamburg eine stärkere Kooperation ihrer Hubschrauberstaffeln vereinbart. Mit dem Vertrag wird länderübergreifend sichergestellt, dass die Polizei beider Länder ihre Aufgaben auch aus der Luft erfüllen kann. Das betrifft Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Wir hoffen, dass wir auch bei Wartung und Instandhaltung ohne Qualitätseinbußen künftig Geld sparen können.

Bei der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität können wir auf Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nicht verzichten. Auch hier gehen die Nordländer gemeinsame Wege. Ende 2011 haben sich die fünf Länder verständigt, ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum einzurichten. Die Inbetriebnahme des TKÜ-Zentrums Nord ist 2016 geplant.

Sicherheitskooperationen gibt es auch bei der Feuerwehr, insbesondere mit den Umlandgemeinden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Bei der Gefahrenabwehr, der Notfallversorgung oder dem Transport ins Krankenhaus unterstützt die Feuerwehr Hamburg im Umland, wenn Not am Mann ist. Dies gilt auch für Katastrophen- oder Hochwasser-Lagen. Bei der chemischen Gefahrenabwehr unterstützt die Feuerwehr Hamburg im Umkreis von rund 200 Kilometern mit Spezialisten unserer Technik- und Umweltwache. Für die Schiffsbrandbekämpfung auf der Nord- und Ostsee stellt sie speziell ausgebildete Teams für die Verletztenversorgung auf See. Intensive Zusammenarbeit gibt es auch bei den Verfassungsschutzämtern, nicht nur bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Es funktioniert also mit der Nord-Kooperation. Wir können uns darauf verlassen, dass unsere Nachbarländer uns zur Seite stehen. Und wir sichern ihnen Hilfe zu, wenn es Probleme gibt. Die Zukunft Hamburgs liegt auch in der Zusammenarbeit im Norden. Hamburg wird auch künftig für Kooperationen mit seinen Nachbarn offen sein. Wenn die Innenbehörden und -ministerien hier Schrittmacher sind, ist das nicht das schlechteste - insbesondere in den Tagen, in denen wir der Opfer der Sturmflutkatastrophe gedenken.