Christdemokraten stellen nach Klausurtagung Schwerpunkte ihrer Arbeit vor

Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will die Rechtmäßigkeit des geplanten Volksentscheids über den Rückkauf der Energienetze prüfen lassen. Sie wird nun einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, in dem der Senat aufgefordert wird, das Hamburgische Verfassungsgericht anzurufen. Käme der Volksentscheid durch, müsste die Stadt Hamburg Strom-, Fernwärme und Gasleitungsnetze im Wert von etwa zwei Milliarden Euro zurückkaufen. Dies hätte Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Das aber ist, so die Argumentation, für Volksentscheide rechtlich nicht möglich. "Bei Verfassungsbedenken ist die Überprüfung Sache des Senats und nicht einer Fraktion alleine", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich auf die Frage, warum die CDU nicht selbst das Verfassungsgericht anruft.

Der Antrag zum Volksentscheid ist ein Ergebnis der Klausurtagung der Fraktion im niedersächsischen Jesteburg. Im Wesentlichen ging es dort am Wochenende darum, die Schwerpunkte der politischen Arbeit für dieses Jahr zu formulieren. Ein Ziel sei, Hamburgern jeden Alters und jeder Herkunft optimale Chancen zur persönlichen Entwicklung zu bieten. In diesem Zusammenhang warf Wersich der allein regierenden SPD Schwächen bei Wissenschaft und Bildung vor. Außerdem soll die Lebensqualität der Menschen verbessert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Familien und Senioren. Und als dritten Schwerpunkt benannte Wersich den Verkehr. Öffentliche Verkehrsmittel sollten verbessert und Staus abgebaut werden. Nun soll die genaue Umsetzung erarbeitet werden.

Fraktionschef Wersich nutzte die Vorstellung der Themenschwerpunkte auch für Kritik an den Sozialdemokraten. "Wir haben der SPD intensiv auf die Finger geschaut. Das gilt nicht nur für den wiederkehrenden Roten Filz, sondern auch für die schweren Versäumnisse wie bei Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber", sagte Wersich. Er beklagte darüber hinaus den aus seiner Sicht "sozialen Kahlschlag" in sozial schwachen Stadtteilen. Dies habe viele Menschen mutlos gemacht.

Die Fraktion wird einen weiteren Bürgerschaftsantrag einreichen, in dem sie ein "gesellschaftliches Bündnis zum Schuldenstopp" fordert. Danach soll eine Kommission eingerichtet werden, in der neben den Fraktionen, Senat und Rechnungshof auch der Bund der Steuerzahler, Kammern und Gewerkschaften vertreten sind. Aufgabe dieser Kommission soll sein, alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt zu überprüfen und die weitere Verschuldung "im Sinne aller Hamburger" zu stoppen.