Steffen plant neues Gesetz. Bis zu 40 Prozent der Posten sollen weiblich besetzt werden
Hamburg. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), drängt auf eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote von bis zu 40 Prozent in den Führungsetagen der Unternehmen. "Es reicht nicht mehr aus, nur Appelle an die Unternehmen zu richten. Wir müssen für die großen börsennotierten Unternehmen ein Gesetz schaffen, das die Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen stufenweise erhöht", sagte der Grünen-Politiker dem Abendblatt. Diesen Vorschlag werde er der Justizministerkonferenz vorlegen. Sie tagt von Mittwoch an in Hamburg.
Die Quote sollte nach Ansicht von Steffen "im Bereich von 20 Prozent anfangen und sich dann bis zu 40 Prozent steigern". Dies sei "eine denkbare Zahl, die wir aber noch ausgestalten müssen". Anders als Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die eine gesetzliche Regelung bisher ablehnt, hält Steffen nichts von freiwilligen Vereinbarungen. "Eine freiwillige Regelung wird zu nichts führen", sagte er. "Wir brauchen ein Gesetz."
Trotz ihrer derzeitigen Vorbehalte hält auch Leutheusser-Schnarrenberger eine rechtlich vorgeschriebene Quote grundsätzlich für möglich. Nach ihren Angaben gibt es in den börsennotierten Unternehmen nur 21 Frauen in den Vorständen- eine Quote von drei Prozent. Wenn die Firmen hier nicht über Selbstverpflichtungen Fortschritte machten, könnten sie dafür später teuer bezahlen. Als erstes großes börsennotiertes Unternehmen hatte die Telekom im März eine Frauenquote angekündigt. Danach soll bis 2015 ein Drittel aller Führungspositionen mit Frauen besetzte sein.
Senator Steffen geht davon aus, dass eine Frauenquote in Führungsetagen auch zu einer anderen Arbeitskultur führen würde. Niemand sei 80 Stunden in der Woche voll arbeitsfähig. Ein Frauenquote-Gesetz werde einen starken Druck auslösen, über die gesellschaftliche Verträglichkeit solcher Arbeitsmodelle nachzudenken. Frauen seien zwar zu einem Vollzeit-Arbeitstag bereit, "aber sie wollen auch noch Zeit mit ihren Kindern verbringen". Bei vielen Männern sei dies noch nicht so.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt ebenfalls eine Quote. Sie hält einen Anteil von 20 Prozent Frauen in den Führungsetage ab 2015 für möglich. Unterstützung für eine gesetzliche Regelung erhält Steffen zudem von seiner bayerischen CSU-Kollegin Beate Merk. Dem "Focus" sagte Merk: "Mehr Frauen in Führungspositionen bedeuten mehr Wirtschaftswachstum und einen Beitrag zur Überwindung der Finanzkrise."
Allerdings bekam Merk Gegenwind in der eigenen Partei: Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Es gibt Handlungsbedarf für mehr Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft, aber es ist völlig verkehrt, im jetzigen Stadium dazu die Gesetzeskeule zu schwingen." Steffen lässt sich von solchen Einwänden nicht beirren: "Hamburg und Bayern werden einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen, um zu zeigen, dass eine Quote machbar ist."
