Hamburgs CDU jetzt doch für Steuererhöhungen?

Hamburg. In der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wird offenbar über Steuererhöhungen nachgedacht. Die GAL machte gestern den Vorschlag, den Spitzensteuersatz anzuheben und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Eine CDU-Sprecherin sagte dazu: "Wir sind gesprächsbereit." Bisher hatten die Hamburger Christdemokraten Steuererhöhungen stets ausgeschlossen. Sie müssten auf Bundesebene beschlossen werden, die Koalition könnte sich dort gemeinsam dafür starkmachen. Hintergrund des GAL-Vorstoßes ist die seit Montag andauernde Haushaltsklausur der Regierungskoalition. Ein Haushaltsloch von 556 Millionen Euro ist zu schließen. Konkrete Sparbeschlüsse gab es offenbar auch gestern nicht. Die Behörden sollen bis zum Herbst Vorschläge machen, wie die Lücke zu schließen ist. Heute will Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine Regierungserklärung zur finanziellen Lage der Stadt abgeben.