Entscheidungen im Sanierungsbeirat ungültig?

Im Streit des Bezirks Mitte mit dem Verein SterniPark um den Sitz im Sanierungsbeirat Karoviertel haben die Abgeordneten der Linken-Fraktion einen Fragenkatalog ausgearbeitet. Sie wollen in einer Kleinen Anfrage wissen, welchen rechtlichen Bestand Entscheidungen des Sanierungsbeirats haben, wenn die Gerichte gegen den Bezirk entscheiden. Es geht dabei um einen Trick des Bezirks, mit dem verhindert wurde, dass Leila Moysich, die stellvertretende Geschäftsführerin des Vereins, den ihr zugelosten Sitz im Beirat antreten kann. Der Bezirk hatte dazu einfach eine neue Regelung erdacht. SterniPark hat dagegen geklagt und vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen.

Woraufhin der Bezirk in die nächste Instanz gehen will. Die Linke möchte nun wissen, wie "das Bezirksamt die bis zum Zeitpunkt einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Beirat getroffenen Entscheidungen im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit vor dem Hintergrund einer möglicherweise nicht rechtmäßigen Zusammensetzung des Beirates bewertet".