Seit Regierungsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition ein großes Thema: Wie kommen wir unter Umgehung eines vollständigen Gesichtsverlustes der FDP und ohne als Wahlbetrüger zu erscheinen vom Steuerreformversprechen herunter? Bemüht werden allerhand Begründungen. Die Kassen sind leer, die Schulden hoch, die wirtschaftliche Entwicklung unklar - und immer wieder wird die Anfang Mai anstehende Steuerschätzung bemüht. Erst nach ihr könne gesagt werden, was geht und was nicht.

Das kann man so sehen - aber auch anders. So sind die Steuereinnahmen zuletzt gestiegen und es waren Abermilliarden Euro da, um die Banken aus ihrer selbst verschuldeten Misere zu retten. Mit dem Verweisen auf objektive Umstände und Schätzungen, die angeblich alternativlos zu diesem oder jenem zwingen, begibt sich die Politik auf die Ebene bloßen Verwaltens.

Mit der Verengung des großen Steuerthemas "Einfacher, niedriger, gerechter" auf "Niedriger" haben sich die Koalitionäre selbst gelähmt. "Niedriger" bringt Stimmen, "Einfacher und gerechter" bedeutet auch den Verlust von Privilegien, was in manchen Fällen Nachteile bringen könnte. Solange sich Regierungshandeln aber auf die Beschäftigung mit sich selbst beschränkt, haben die Bürger auf jeden Fall das Nachsehen. Und die dringend notwendige Entrümpelung des Steuersystems wird weiter auf die lange Bank geschoben.