Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssen aus eigenem “vitalen Interesse“ der Ausbaggerung zustimmen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwartet von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass sie der geplanten Elbvertiefung zügig zustimmen. "Bei Betrachtung ihrer wirtschaftlichen Lage haben beide Länder ein vitales Interesse daran, dass die Bedingungen für die Schifffahrt hier optimiert werden", sagte Ramsauer bei einem Besuch im Rathaus.
Der Bund, so der Minister, setze sich mit Nachdruck für die "Fahrrinnenanpassung" der Unter- und Außenelbe ein. "Wir rechnen aus jetziger Sicht mit einem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses im Herbst 2010", sagte Ramsauer. Dann hoffe er, dass das erforderliche Ländereinverständnis mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen "schnellstmöglich" hergestellt werde.
Allen, die mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise eine erneute Ausbaggerung der Elbe mit Skepsis betrachten, hielt der CSU-Politiker entgegen, dass der Seegüterumschlag bereits in diesem Jahr voraussichtlich wieder um fünf Prozent und in den Folgejahren jeweils um drei Prozent wachsen werde. "Jetzt bei der Elbvertiefung die Hände in den Schoß zu legen, wäre politisch verantwortungslos und wirtschaftlich grob fahrlässig", sagte Ramsauer. Man dürfe "die Dinge nicht treiben lassen". Das wüssten auch die Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Christian Wulff (beide CDU). Mit aller Kraft, so schien es, wollte Ramsauer seinen Ruf widerlegen, als Bayer interessierten ihn die Belange der norddeutschen Küstenländer nicht sonderlich. "Die maritime Wirtschaft ist für das gesamte Land von herausragender Bedeutung", gab der Verkehrsminister zu Protokoll. Starke Wirtschaftszentren wie zum Beispiel in Bayern "könnten nicht reüssieren, wenn wir nicht die bestmögliche Anbindung an die deutschen Hochseehäfen hätten", so Ramsauer. Die italienischen Häfen Genua und Triest etwa reichten als Umschlagplätze für bayerische Güter nicht aus.
Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) freute sich über die Unterstützung aus Berlin. "Der Bund hat unglaublich viel geleistet", sagte der Senator. Wann genau die Elbvertiefung abgeschlossen sein wird, konnten weder Ramsauer noch Gedaschko voraussagen. "Wir rechnen mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht", so Gedaschko. Da es nur eine Gerichtsinstanz gebe, hoffe er, dass mit den Bauarbeiten 2011 begonnen werden könne. Für das gesamte Baggervorhaben sind 21 Monate vorgesehen.
Gedaschko räumte ein, dass nicht überall auf der Welt Verständnis für die vergleichsweise langen Planungsabläufe in Deutschland vorherrsche. "Die Feinheiten des deutschen Verwaltungsrechts hat man in Peking nicht auf dem Schirm", so der Senator. Er kündigte an, Anfang Juni nach Peking, Seoul und Singapur reisen zu wollen, um den aktuellen Stand des Verfahrens zu erläutern. "Manche glauben gar nicht mehr, dass die Elbvertiefung noch kommt", sagte Gedaschko.
Die Ausbaggerung zu verhindern ist das Ziel des BUND. "Mit schwarz-gelbem Rückenwind aus Berlin werden zu massive Ausbaupläne an der deutschen Nordseeküste vorangetrieben - zulasten der Ökologie und der Steuerzahler" heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der norddeutschen BUND-Landesverbände.
