Kommentar: Der Finanzsenator tritt zurück

Die Union - eine verstörte Partei

Er ging mit einem Paukenschlag. Gestern gab der Parteivorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag überraschend seinen Rücktritt von allen Ämtern bekannt. Offenbar wollte der 51-Jährige selbst über den Zeitpunkt bestimmen, bevor ihn die Partei oder neue Enthüllungen zum HSH-Nordbank-Desaster zu diesem Schritt zwingen würden.

Für die Union kommt dieser zweite Rücktritt binnen zehn Tagen zur Unzeit - denn er verschärft die Krise der Partei, die zusehends unter einer personellen wie inhaltlichen Auszehrung leidet.

Das Amt des Finanzsenators soll nun Carsten Frigge übernehmen, der in seinen 18 Monaten als Wirtschaftsstaatsrat eher blass blieb und nur über wenig Rückhalt in der eigenen Partei verfügt. Zum Vergleich: Mit Wolfgang Peiner und Michael Freytag hatte die CDU jeweils ihre Schwergewichte in die Behörde am Gänsemarkt entsandt. Nun muss ausgerechnet Frigge die Herkulesaufgabe der Haushaltskonsolidierung angesichts wegbrechender Steuereinnahmen und üppiger Ausgabenwünsche seiner Senatskollegen schultern.

Frank Schira soll nun die CDU aus dem Tal der Tränen führen. Doch auch seine Aufgabe ist kaum leichter als die von Frigge: Seine Partei ist verunsichert, ja verstört, nachdem die Union in Umfragen binnen Wochen von 38 auf 31 Prozent gestürzt war. Und Besserung ist kaum in Sicht, weil der drohende Volksentscheid über die Schulpolitik die mühsam übertünchten Gräben in der Union vertiefen könnte.

Daran ist letztlich auch Michael Freytag gescheitert: Schon bei seiner Wiederwahl zum CDU-Chef 2008 stimmten nur noch 73 Prozent für den Vollblutpolitiker. Ihm gelang zwar, die erste Koalition aus CDU und GAL zu bilden und diese nach außen zu präsentieren, er scheiterte aber daran, den Schritt nach innen zu gestalten und seine Partei mitzunehmen. Spätestens seit dem HSH-Nordbank-Desaster, das er als Finanzsenator und Aufsichtsratsmitglied viel zu lange schön redete, hatte er seine Chancen auf die Nachfolge von Ole von Beust, als dessen Kronprinz er stets galt, verwirkt.

Dem Bürgermeister hingegen, der zuletzt gern mit einer gewissen Amtsmüdigkeit kokettierte, ist um seiner Partei willen nun jeder Ausstieg verbaut - er muss die CDU mangels Alternativen in den Wahlkampf 2012 führen. Einfacher ist dies seit dem gestrigen Parteitag nicht geworden.