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"CDU muss aufhören, Wähler zu beschimpfen"

Angesichts der Paukenschläge zu Beginn der CDU-Mitgliederversammlung mit dem Rückzug von Michael Freytag als Finanzsenator und CDU-Vorsitzender rückte die Debatte über die Schulreform deutlich in den Hintergrund. Dennoch ließen es sich die Kritiker der Reform nicht nehmen, den mit GAL, SPD und Linkspartei ausgehandelten "Schulfrieden", der morgen in der Bürgerschaft beschlossen werden soll, anschließend ausführlich aufs Korn zu nehmen. Eine Abstimmung gab es aber nicht.

"Ein Schulfrieden im Parlament ist noch kein Schulfrieden in der Stadt", kritisierte Ingeborg Knipper. "Die CDU braucht SPD, GAL und Linkspartei, um ihre Schulreform zu retten, das ist einfach nur peinlich", wetterte die frühere Chefin des Schulamtes. Die einzigen Verbesserungen im "Friedensangebot", wie geringere Klassenfrequenzen, habe die SPD durchgesetzt. Die Reform könne zum "GAU" für die CDU werden. Knipper widersprach auch Bürgermeister Ole von Beust, der stets von nur vier oder fünf Kritikern in der CDU spreche: "Dann stünde ich nicht hier", sagte Knipper, die viel Applaus erhielt.

Beust selbst betonte mit Blick auf das schlechte Umfrageergebnis für die CDU (31 Prozent), dass er sich von seiner Überzeugung leiten lasse, nicht von Umfragen. Die Reformgegner der Initiative "Wir wollen lernen" seien in den Verhandlungen nicht kompromissbereit gewesen. Jetzt müsse man sich der Debatte stellen, so Beust: "Friedhofsruhe ist noch nie ein Ausdruck von Stärke gewesen."

Der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann warnte davor, die Linkspartei in den Verhandlungen über den "Schulfrieden" wie eine normale Partei zu behandeln - "das ist sie bei Weitem noch nicht." Die CDU müsse aufhören, die "Wähler zu beschimpfen". Den Kritikern trat Wolfgang Beuß, Vorsitzender des Landesfachausschusses Schule, energisch entgegen: "Die Reform ist kein GAU." Er verwies auf die linke Mehrheit in der Bürgerschaft: "Ein wirklicher GAU wäre Rot-Rot-Grün." Auch dafür gab's Applaus.

Einigkeit demonstrierte der CDU-Koalitionspartner GAL. Ein Sonder-Landesausschuss mit 50 Parteimitgliedern sprach sich gestern Abend einstimmig für den schwarz-grünen Pakt mit SPD und Linken aus.