Nach Kritik

Bremer Wirtschaftssenator zurückgetreten

Ralf Nagel wechselt als Hauptgeschäftsführer zum Verband Deutscher Reeder .Koalitionspartner und Handelskammer hatten den SPD-Politiker wegen seiner Amtsführung heftig kritisiert.

Bremen. Der Sozialdemokrat Ralf Nagel ist als Doppelsenator für Wirtschaft und Justiz des Landes Bremen zurückgetreten. Er werde künftig, so teilte Nagel gestern schriftlich mit, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (Hamburg). Der 50-Jährige war in den vergangenen Monaten wegen seiner Amtsführung massiv unter Beschuss nicht nur der Opposition geraten. Sogar der kleinere grüne Koalitionspartner und die mächtige Bremer Handelskammer kritisierten einen Mangel an Präsenz und Engagement im Amt.

Nagel selbst ließ gestern offen, ob er wegen der Kritik geht. Er erklärte lediglich, er könne das neue Amt "auch deshalb annehmen, weil in den mehr als zweieinhalb Jahren meiner Amtszeit alle wesentlichen Vorhaben und Aufgaben aus meinen beiden Ressorts umgesetzt sind". Die oppositionelle CDU hatte schon im Januar angesichts der Negativschlagzeilen über kurzfristig abgesagte Termine und häufige Abwesenheit den Rücktritt des Senators gefordert, der wirke "ideen- und lustlos, Nagel taucht ab". Und der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Matthias Fonger, stellte fest: "Wir hätten gerne eine stärkere Präsenz bei Themen und Veranstaltungen."

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) stellte sich damals noch demonstrativ hinter seinen Senator. Nagel habe ihm dargelegt, dass die Einschränkung der Termine zusammenhänge mit einer schweren Erkrankung im engsten Familienkreis: "Es gehört zu den Besonderheiten der Politik, dass sie nur in seltenen Fällen Rücksicht auf die persönlichen Belange derjenigen nimmt, die sie betreiben."

Als "überfällig" bezeichnete gestern CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp Nagels Entscheidung für den Rücktritt.

"Sie ist die notwendige Konsequenz aus persönlichen Fehlern und politischer Untätigkeit." Nagel habe kein Konzept für die Entwicklung der Bremer Wirtschaft gehabt: "Die Amtsniederlegung belegt, wie grandios die rot-grüne Wirtschaftspolitik gescheitert ist."

Bürgermeister Böhrnsen dagegen würdigte nach dem Rücktritt Nagels Verdienste bei der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung: "Ich wünsche Ralf Nagel und seiner Lebensgefährtin in Hamburg den positiven Neuanfang, den sie sich nach den Aufregungen der vergangenen Wochen wünschen." Auch Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner verwies auf Erfolge des Senators bei der Wirtschaftsförderung, drückte zugleich mit Blick auf den Koalitionspartner aufs Tempo: "Die SPD wird nun sicherlich rasch einen Nachfolger vorschlagen." Ziel müsse es sein, dieses wichtige Amt schon bei der Februarsitzung der Bürgerschaft neu zu besetzen. Bereits im Mai 2011 wird in Bremen gewählt.

Nagel galt als ausgewiesener Fachpolitiker. Nach einem Politikstudium begann 1976 seine Karriere als Referent des Staatsministers Gunter Huonker (SPD) im Kanzleramt unter dem Regierungschef Helmut Schmidt. Später war er Staatssekretär in Sachsen-Anhalt, von 2000 bis 2005 dann Staatssekretär im Bundesbauministerium. Bis zu seiner Berufung in den Bremer Senat 2007 war Nagel im Vorstand der Unternehmensberatung Putz und Partner (Hamburg). Der stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günther gilt als aussichtsreichster Nachfolgekandidat.