Es ist die letzte Debatte, aber auch eine der brisantesten. Denn beim Thema "Hafenprivileg" dürfte heute in der Bürgerschaft ein grundsätzlicher Dissens in der schwarz-grünen Koalition offensichtlich werden: Auf der einen Seite die um den Wirtschaftsstandort besorgte CDU, auf der anderen die dem Naturschutz zugeneigte GAL, die die Bedeutung des Hafens eine Etage tiefer einordnet als ihr Partner.

Darum geht es: Bislang müssen Eingriffe in die "Natur" im Hafen nicht an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dieses "Hafenprivileg" würde jedoch durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes am 1. März kippen. Ausgleichsmaßnahmen wären künftig vorgeschrieben und könnten die Stadt nach Schätzung des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher bis zu 100 Millionen Euro kosten. "Das ist gerade angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzlage der Stadt nicht zu vertreten", heißt es in einem Antrag seiner Fraktion, der auf die Beibehaltung der alten Regel abzielt. Durch eine Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes sei das möglich.

Unterstützung kam gestern vom Unternehmensverband Hafen: "Für den Hafen Hamburg ist der Erhalt des Hafenprivilegs von eminenter Bedeutung", sagte Verbandspräsident Klaus-Dieter Peters. Ein Wegfall würde zu enormen Kostensteigerungen führen und die Hafenwirtschaft erheblich belasten. Zumindest im Wirtschaftsflügel der CDU ist das auch unumstritten. Dem SPD-Vorstoß glatt zustimmen mag man zwar nicht, die Fraktion will den Antrag aber wohlwollend in den Wirtschaftsausschuss überweisen. Ziel ist ein gemeinsamer Antrag mit dem grünen Partner - wobei die Inhalte zwischen der GAL-geführten Umwelt- und der CDU-geführten Wirtschaftsbehörde noch verhandelt werden. Eine mögliche Brücke für die Grünen könnte lauten: Der Hafen ist keine "Natur", sondern Industriegebiet, folglich müssen Eingriffe auch nicht ausgeglichen werden. Fest steht: Spätestens im Frühjahr muss eine Lösung her, denn im Juni steht die Erweiterung des Eurogate-Terminals an.

Der Naturschutzbund Nabu warnte davor, eine "überholte Regelung aus dem letzten Jahrhundert" zu zementieren. Nabu-Vize Alexander Porschke hält die Beibehaltung des Hafenprivilegs für bundesrechtswidrig: "Deshalb werden wir auf jeden Fall dagegen klagen." Schließlich trage Hamburg 2011 den Titel "Green Capital". Porschke: "Eine Umwelthauptstadt mit naturschutzfreiem Hafen darf es auf keinen Fall geben."