Statt die Straßen in der Innenstadt und im Westen Hamburgs von Eis und Schnee zu befreien, werden heute Morgen 80 Streufahrzeuge der Stadtreinigung Richtung Speicherstadt fahren - zu einer zentralen Streikversammlung. Zwei von insgesamt fünf Dienststellen des städtischen Betriebs sind laut Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose zwischen 6 und 10 Uhr im Ausstand. Betroffen sind die Standorte Bullerdeich und Schnackenburgallee.
Rose kritisierte die Sparmaßnahmen bei der Stadtreinigung bei steigender Belastung der Mitarbeiter. "Das ist nicht akzeptabel." Welche Folgen der Warnstreik für den morgendlichen Berufsverkehr hat, ist offen. Der Gewerkschaftschef sagte, man werde angesichts der Witterungsbedingungen nicht verantwortungslos handeln.
Die Gewerkschaften haben alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg angeschlossen sind, für heute zu halbtägigen Warnstreiks aufgerufen: ab Arbeitsbeginn bis maximal 10 Uhr. Insgesamt sind in Hamburg vom Tarifkonflikt mehr als 28 000 Beschäftigte betroffen. Neben etwa 200 Mitarbeitern der Stadtreinigung wird erneut auch in Kindertagesstätten gestreikt. "Wir wissen noch nicht, wie viele Einrichtungen mitmachen", sagte Ver.di-Sprecher Jörg-Dieter Bischke-Pergande gestern. Er rechnet aber mit etwa 300 Teilnehmern. Unter anderem wird laut "Bergedorfer Zeitung" die Kita Schulenburgring von 6 bis 10 Uhr komplett bestreikt. "Verminderter Betrieb" ist für die Kitas Habermannstraße sowie Kandinskyallee und Druckerstraße angekündigt. "Eltern sollten sich bei ihrer Kita erkundigen, ob sie bestreikt wird und ob es eine Notbetreuung gibt", sagte die Sprecherin des Landeselternausschusses Kindertagesbetreuung (LEA), Claudia Wackendorff, gestern. Bestreikt werden Kitas der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, des ASB, der Rudolf-Ballin-Stiftung und des Hamburger Schulvereins. "Auch wenn diese Warnstreiks sehr unangenehm für die Eltern sind, haben die Kita-Beschäftigten unsere volle Unterstützung bei ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen", so Wackendorff.
Bereits im Sommer hatten Kita-Mitarbeiter über Wochen gestreikt, um tarifvertragliche Regelungen zum Gesundheitsschutz und Lohnerhöhungen durchzusetzen. Tausende Eltern waren von dem Arbeitskampf betroffen, mussten Notlösungen zur Unterbringung ihrer Kinder suchen. In Hamburg war der Streit eskaliert, als die Arbeitsrechtliche Vereinigung - der Arbeitgeber-Verband der Kita-Träger - den Ausstand gerichtlich verbieten ließ. Nach Monaten war schließlich eine bundesweite Einigung erreicht worden. Im laufenden Tarifstreit fordern die Gewerkschaften Gehaltsverbesserungen von insgesamt fünf Prozent, dabei geht es neben einer Lohnerhöhnung vor allem um neue Altersteilzeitregelungen. Die Arbeitgeber halten das für zu viel. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden treffen sich die Parteien am Mittwoch zum dritten Mal. Schwerpunkt der Warnstreiks ist Niedersachsen, aber auch in Schleswig-Holstein sollen Mitarbeiter von Kitas und Jugendeinrichtungen in Kiel und Flensburg die Arbeit ruhen lassen. In mehreren Städten sind Demonstrationen geplant.