Nicht mehr dumm

"Jetzt kommt's auf Schäuble an", Abendblatt, 1. Februar

Als Steuerzahler würde ich mich freuen, wenn Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige zur Rechenschaft gezogen werden können. Wer mit kriminellen Tricks sein Kapital auf ausländische Bankkonten verschiebt, um Steuern zu sparen, sollte zur Rechenschaft gezogen werden. Bei der Aufklärung sollte der Staat auch ungewöhnliche Methoden anwenden, um begangene Straftaten zu verfolgen. Damit der ehrliche Bürger nicht mehr der dumme Steuerzahler ist.

Peter Groth, per E-Mail

Aufschrei

Die Gewerkschaft der Polizei weist zu Recht darauf hin, dass es gängige Praxis sei, sich bei bestimmten Delikten der Mithilfe Krimineller zu bedienen - und diese zu bezahlen. Wenn es sich also um Drogendelikte und andere Straftaten handelt, wird die Bezahlung von Kriminellen akzeptiert. Auch von Politikern, die von dieser Praxis selbstverständlich Kenntnis haben. Bei Steuer-Kriminellen dagegen geht ein Aufschrei durch FDP und CDU. Und plötzlich fühlt sich sogar der Datenschutz aufgerufen, sich zu äußern. Das Problem scheint mir eher die Höhe der Steuer zu sein, um die Kriminelle den Staat - also uns - betrogen haben. Bei einigen Hundert Euro gäbe es kein Geschrei. Werden aber zig Millionen nicht gezahlt, gibt es plötzlich rechtsstaatliche Bedenken. Mir stellt sich die Frage, ob Herr Schäuble sich nicht der Strafvereitelung im Amt schuldig machen würde, wenn er die ihm angebotenen Daten nicht nutzt.

Peter Meier, per E-Mail

Erschüttert

Seit wann gibt es eine Moral beim Steuerrecht? Als junge Auszubildende im Finanzamt, Anfang der 80er-Jahre, wurde meine Wertevorstellung völlig erschüttert, als ich erfahren musste, dass auch Schmiergelder selbstverständlich von der Steuer absetzbar sind. Wo also ist jetzt das Problem, wenn es darum geht, für die Datei zu bezahlen?

Christine Siggelkow, per E-Mail

Ungeschickt

Es ist ungeschickt, so etwas öffentlich zu diskutieren. Warum soll der Vorgang verwerflich sein? Er dient möglicherweise zur Aufdeckung vieler illegaler Aktivitäten. Ist die Kronzeugenregelung dann auch verwerflich? Manchmal kann es legitim sein, ein "kleineres Vergehen" zu tolerieren, um größere Verbrechen aufklären zu können. Es ist nicht Sinn der Verfassung und des Grundgesetzes, zu einer unvertretbaren Lähmung zu führen.

Dr. Uwe Holzmüller, per E-Mail

Aufklärung

Selbstverständlich muss der Staat die CD ankaufen. Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Jedem Steuerhinterzieher ist bewusst, dass er eine Straftat begeht. Es ist allgemeine Rechtspraxis, dass der Staat eine Belohnung ausschreibt, wenn jemand Hinweise geben kann zur Aufklärung einer Straftat. Der Ankauf der CD ist nichts anderes. Wenn die Schweiz sich auf Rechtsstaatlichkeit beruft, sei darauf hingewiesen, dass jeder sich straffällig macht, der Beihilfe leistet zur Begehung einer Straftat.

Horst Zeck, per E-Mail

Bärendienst

Die bundesweite Diskussion um Kauf oder Nichtkauf der erschwindelten CD kommt mir vor wie eine Diskussion um die Aufstellung des richtigen Torwarts oder Stürmers in der Nationalmannschaft. Jetzt hat sich die Politik einen Bärendienst eingehandelt. Politische Entscheidungen gehören an die Öffentlichkeit, wenn sie spruchreif und durchdacht sind, während der Entscheidungsfindung haben solche Dinge internen Charakter.

Ulrich Schauer, per E-Mail

Hehlerei

Einem Dieb gestohlene Ware wissentlich abzukaufen bleibt für mich Hehlerei, auch wenn es als "Bezahlung des Informanten" deklariert wird. Damit begibt sich der Staat auf die gleiche kriminelle Ebene wie Steuerhinterzieher und Datendiebe.

Michael Haack, per E-Mail

Komplizen

Zugegeben, die Möglichkeit, die klammen öffentlichen Haushalte ein wenig aufzubessern, ist verlockend. Andererseits macht sich der Staat nach meinem Rechtsverständnis beim Ankauf rechtswidrig erlangter Daten zum Komplizen.

Klaus Bastian, per E-Mail

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