Eine Initiative zur Einrichtung einer Kammer für internationale Handelssachen soll am 12. Februar in den Bundesrat eingebracht werden.

hamburg. In Hamburg soll vor Gericht auch Englisch als offizielle Sprache akzeptiert werden. Eine entsprechende Initiative zur Einrichtung einer Kammer für internationale Handelssachen will der schwarz-grüne Senat gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen (NRW) am 12. Februar in den Bundesrat einbringen. "Die internationale Wirtschaft spricht Englisch", sagte Justizsenator Till Steffen (GAL). "Da liegt es nahe, dass internationale Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache ausfechten wollen."

Der Hamburger Wirtschaft ist das Problem schon lange bekannt. Rechtsstreitigkeiten mit nicht deutsch sprechenden Parteien - das betrifft rund ein Drittel der Wirtschaftsverfahren vor den Kammern - können oft nicht in Hamburg ausgetragen werden, weil in Deutschland als Gerichtssprache ausschließlich Deutsch anerkannt wird. Daher verlangen die ausländischen Vertragspartner einen Gerichtsstandort im - meist englischsprachigen - Ausland. Und das, obwohl das deutsche Recht und die deutsche Justiz auch international hohe Anerkennung genießen, so Steffen. Da die Wirtschaft in Düsseldorf mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat, starten Hamburg und NRW nun einen gemeinsamen Vorstoß. Vor Ende des Jahres dürfte die Initiative aber kaum den Bundestag passiert haben.

"Wir würden uns freuen, wenn internationale Rechtsstreitigkeiten in Hamburg ausgetragen werden", sagte Justizsenator Steffen. "Das stärkt das deutsche Recht und wäre auch ein Heimvorteil für die Hamburger Unternehmen."

(dey)