Pro Hafenprivileg

SPD empört Umweltschützer

Nachdem der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) eine Klage gegen das sogenannte Hafenprivileg erwägt (wir berichteten), hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt klar für dessen Erhalt auch nach Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes ausgesprochen. Sie hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Hafen im Wettbewerb mit anderen europäischen Hafenstädten stärken solle. Dazu solle der Hafen bei bestimmten Ausbaumaßnahmen von teuren Umweltschutz-Auflagen entlastet werden. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert den Senat auf, dem "realitätsfernen und ignoranten Vorschlag der SPD eine klare Absage zu erteilen und endlich Bundesrecht zu akzeptieren".