Hamburger Rathaus

Ahlhaus übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz von Ulrich Mäurer

Politik ist kein Fußball: Friedlich und entspannt begegneten sich Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) und sein Bremer Kollege Ulrich Mäurer (SPD) im Phönixsaal des Hamburger Rathauses. Ahlhaus übernahm von ihm den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK). Trotz aller Freundlichkeit: Ähnlich wie es Werder- und HSV-Fans ergeht, gibt es auch zwischen den beiden Innenpolitikern unüberbrückbare Gegensätze. Zumindest wenn es um die unter Mäurers Vorsitz initiierte Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte des Kriminologischen Forschungsinstitutes in Niedersachsen (KFIN) geht.

Ahlhaus war gemeinsam mit Sachsen aus der Studie ausgestiegen, der Bund hatte sich später ebenfalls aus der Befragung, die als bundesweite Datenerhebung gedacht war, zurückgezogen. Trotzdem will Christoph Ahlhaus das Thema zum Schwerpunkt der IMK unter seinem Vorsitz machen: "Es gilt, die Sicherheit der Menschen, die für uns den Kopf hinhalten müssen, zu verbessern. Dafür sind härtere Strafen, Präventionsarbeit und eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Phänomens notwendig." Eine Studie wie die des KFIN sei allerdings nicht geeignet, weil sie bei den betreffenden Beamten keine Akzeptanz genieße, so Ahlhaus. Mäurer hält an der Studie fest: "Es geht hier auch darum, die Beamten auf bestimmte Situationen und Alltagslagen, die plötzlich eskalieren können, vorzubereiten. Leider hat sich Hamburg nicht durchringen können, an der Studie teilzunehmen."

Zweimal, im Mai und im November, werden die 16 Innenminister der Länder dieses Jahr in Hamburg zusammenkommen - Ahlhaus' Themenschwerpunkte werden "Fußball und Gewalt", "Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte" und das Problem wachsender Kriminalität im Internet sein.

Bei der Fußball-Problematik knüpft Ahlhaus an die Arbeit seines Vorgängers an, für die er durchaus lobende Worte fand - vor allem über die von ihm angeregten Gespräche mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB). "Der Tanker ist in Bewegung gekommen", so der Senator. "Immerhin hat der Fußball-Bund seine starre Haltung in Bezug auf Spielansetzungen schon aufgegeben. Doch da ist viel Luft nach oben." Diskussionen über das Thema "Fußball und Gewalt" müssten, so Ahlhaus, tabulos geführt werden. Folglich müsse zukünftig auch über die Frage einer liga- oder vereinsseitigen Kostenübernahme nach Polizeieinsätzen am Rande von Fußballspielen nachgedacht werden.

Konkrete Ziele im Bezug auf den Themenkomplex "Bekämpfung der Internet-Kriminalität" nannte Ahlhaus nicht: Man müsse aber die internationale Zusammenarbeit stärken. Ahlhaus: "Das sage ich durchaus selbstkritisch. Es darf aber kein Ermittlungshindernis sein, wenn ein Server im Ausland steht."