Verband will das "Hafenprivileg" juristisch kippen

Nabu klagt gegen "naturschutzfreien Hafen"

Foto: EURO RSCG ABC Hamburg

Es sollen im Zuge der Hafenerweiterung 100 Bäume gefällt werden. Der Naturschutzbund will gegen das "Hafenprivileg" Klage einreichen.

Hamburg. Vordergründig geht es um die Fällung von 100 Bäumen. Und darum, dass dafür ein Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden soll. Doch dahinter steckt weitaus mehr: Der Nabu bereitet eine Klage gegen das sogenannte Hafenprivileg vor. Der Verband zielt damit auf eine Änderung des Hamburger Naturschutzgesetzes ab.

Der Hintergrund: Im Zuge der Westerweiterung Eurogate, bei der die Hamburg Port Authority (HPA) eine 38 Hektar große neue Terminalfläche im Areal am Petroleumhafen schaffen will (wir berichteten), sollen unter anderem rund 100 Pappeln gefällt werden, die entlang dem Bubendey-Ufer und dem Bubendeyweg in waltershof stehen. Für diesen Verlust, so der Nabu, ist nach der derzeitigen Rechtsauffassung des Senats keinerlei Ausgleich vorgesehen. Eingriffe in Natur und Landschaft des Hamburger Hafens sollen nach dem Willen des Verbandes künftig aber genauso ausgeglichen werden müssen wie in anderen Teilen der Stadt. Das sogenannte Hafenprivileg des Hamburgischen Naturschutzgesetzes dürfe nicht länger zur Anwendung kommen.

"Eine Umwelthauptstadt mit naturschutzfreiem Hafen darf es nicht geben", erklärt Nabu-Vize Alexander Porschke. "Es ist höchste Zeit, dass auch bei den Hafenvorhaben Umweltbelange angemessen berücksichtigt werden." Die Hamburger Regelung würde von Umweltjuristen seit Jahren in Zweifel gezogen. Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, die vom 1. März an in Kraft tritt, kennt das Hafenprivileg nicht.

Ob die Erweiterung des Eurogate-Containerterminals wirklich notwendig ist, müsse genau geprüft werden, so Porschke: "Die subventionierten Flächenpachten im Hafen geben durchaus Anlass zu Zweifeln. Wenn die Erweiterung aber tatsächlich erforderlich ist, müssen wenigstens die damit verbundenen Naturzerstörungen ausgeglichen werden." In den Bäumen am Bubendey-Ufer befinden sich unter anderem schützenswerte Vorkommen der Laubholzmistel, die in Hamburg auf der Roten Liste geführt wird. Die geplante Verfüllung des Petroleumhafens hätte außerdem Auswirkungen auf die Fischfauna, so Porschke.

Die Behörden wissen bereits um die Vorbereitung der Klage: "Die Wirtschaftsbehörde und wir diskutieren derzeit über die Problematik", sagt Volker Dumann, Sprecher der Umweltbehörde. "Sicher ist: Das Hafenprivileg kommt auf den Prüfstand."