Hamburg hat gestern eine neue Regelung für die Nutzung von Dienstwagen für Mitglieder des Senats beschlossen. Danach steht ein Dienstwagen dem Ersten Bürgermeister, den Senatoren und Staatsräten sowie dem Rechnungshof-Präsidenten innerhalb Deutschlands "zur uneingeschränkten Nutzung" zur Verfügung. Das heißt: Auto und Fahrer können also privat uneingeschränkt genutzt werden. Bei privaten Fahrten im Ausland müssen aber zusätzlich zur steuerlichen Abgeltung 10 Cent pro Kilometer an die Staatskasse bezahlt werden.

Die Dienste des Fahrers dürfen bei privaten Fahrten im Ausland nicht mehr in Anspruch genommen werden. Davon unberührt sind dienstlich notwendige Fahrten im In- und Ausland. Außerdem gilt die Regelung nicht, wenn aus Sicherheitsgründen ausdrücklich Personenschutz angeordnet worden ist.

Bisher mussten die Nutzer der Dienstwagen private Fahrten dann zusätzlich abrechnen, wenn das Ziel weiter als 200 Kilometer von Hamburg entfernt lag. Die Neufassung war nach Auffassung des Senats dann notwendig geworden, weil die bisherige Regelung von 1964 "nicht mehr zeitgemäß und außerdem widersprüchlich" gewesen sei.

Die Regelung war auf die Tagesordnung des Senats geholt worden, als Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) im September wegen der 45 Jahre alten Dienstwagenrichtlinie unter Erklärungsdruck geraten war. Ihm war vorgeworfen worden, Privatfahrten in Paris mit seinem Dienstwagen nicht privat abgerechnet zu haben. Ahlhaus hatte betont, kein steuerrechtliches Fehlverhalten erkennen zu können, da die Senatsregelung "nicht einschlägig" gewesen sei.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel ist von der nun beschlossenen Neuregelung wenig begeistert. Sie bringe "neue Privilegien in einer Zeit, in der eigentlich alle den Gürtel enger schnallen müssen", so Dressel. Ihn stört, dass künftig Senatoren der Stadt für Privatfahrten außerhalb des üblichen Hamburger Aktionsradius keine Erstattung mehr leisten müssen. Nur im Ausland greift die Kostenerstattung. "Kostspielige Privattrips der Senatoren nach Berlin oder in die Alpen sollen also aus dem klammen Hamburger Haushalt subventioniert werden", moniert Andreas Dressel. "Erst ein milliardenschweres Sparpaket schnüren und sich dann eine kostspielige Dienstwagenrichtlinie genehmigen. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit."