SPD-Innenexperte Andreas Dressel kritisiert die Sparpläne des Senats, bei der Arbeitsgruppe Scientology Stellen einzusparen.

Hamburg. "Aufgrund des erreichten hohen Aufklärungsstands in der Bevölkerung ist es vertretbar, dass die Arbeitsgruppe künftig mit entsprechend weniger Mitarbeitern ausgestattet wird", heißt es in der Senatsbegründung. Dabei hat die Arbeitsgruppe ohnehin nur 4,5 Stellen. "Der Senat verstrickt sich bei der umstrittenen Ankündigung, bei der bundesweit renommierten Arbeitsgruppe Scientology im Rahmen der Sparmaßnahmen den Rotstift anzusetzen, in erhebliche Widersprüche", sagt Dressel. Der Senat habe noch im Februar 2009 von steigendem Beratungs- und Unterstützungsbedarf bei der Arbeitsgruppe gesprochen und eine Bestandsgarantie abgegeben. Das gehe aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage von Dressel hervor. "Das passt mit der Sparbegründung nicht zusammen. Sie ist schlicht absurd."

Für den großen Haushalt der Innenbehörde seien Einsparungen von 140 000 Euro ein Minibeitrag. Für die Arbeitsgruppe seien sie bei den wenigen Stellen schon existenzbedrohend, kritisiert Dressel.

Laut Senatsantwort haben die Nachfragen bei der Arbeitsgruppe Scientology für Beratung oder Unterstützung in den vergangenen beiden Jahren wieder zugenommen. Bei der Obersten Landesjugendbehörde war ein größerer Anstieg des Beratungsbedarfs bei esoterischen Gruppen zu verzeichnen. Dressel: "Ein schleichendes Aus wäre bitter. Der Psycho-Konzern Scientology hat es in über 15 Jahren nicht hinbekommen, die Arbeitsgruppe zu zermürben. Es kann nicht sein, dass dem Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) genau das binnen einer Legislaturperiode gelingt."

(sba)