Stadtentwicklung

Luxussanierungen: CDU/GAL-Koalition will jetzt gegensteuern

Luxussanierungen, Verdrängung von sozial schwachen Mietern und Verlust günstiger Gewerbeflächen für Kreative - unter dem sperrigen Stichwort Gentrifizierung wird seit Wochen eine schleichende Verteuerung von Hamburgs Altbauquartieren beklagt. Zuletzt hatte sich die Diskussion an dem Verkauf des historischen Gängeviertels entzündet: Die schwarz-grüne Koalition will nun gegensteuern. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Horst Becker, warnt aber auch vor einer Dramatisierung des Problems. "Ja, es gibt Verdrängung in einigen Vierteln - aber die Mieten insgesamt sind seit 1999 mit 14,5 Prozent sogar etwas weniger angestiegen als die Inflationsrate mit 15 Prozent."

Konkret haben CDU und GAL jetzt einen Prüfantrag in die Bürgerschaft eingebracht, um Mittel zum Gegensteuern auszuloten. Morgen wird der Vorstoß voraussichtlich von der Bürgerschaft debattiert.

Unter anderem sieht der Antrag vor, dass der Senat zunächst umfangreich anhand sozialer Daten prüft, wo in der Stadt tatsächlich problematische Aufwertungstendenzen festzustellen sind, die zur Verdrängung führen könnte. In einem zweiten Schritt solle die Verwaltung einzelne Steuerungsinstrumente prüfen: Als Beispiel nennt der Antrag eine soziale Erhaltungsverordnung - so wie sie derzeit von Bezirksseite aus bereits für St. Georg, St. Pauli, das Schanzenviertel und Teile von Ottensen geprüft werden. Mit einer solchen Erhaltungsverordnung kann die Stadt Umwandlung und Zusammenlegung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindern. Ein Instrument, mit dem vor allem Luxussanierungen gestoppt werden können. Zudem könnte die Stadt dem Antrag zufolge stärker als bisher von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen - vor allem, wenn Immobilien-Aufkäufer keine Mietschutzgarantie geben wollen. Bei städtischen Immobilien in Sanierungsgebieten sollten solche Gebäude primär nicht an gewinnorientierte Unternehmen, sondern eher an Genossenschaften oder Stiftungen abgegeben werden.

Ganz ähnliche Vorschläge hat allerdings auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion. In einem gestern veröffentlichten "Eckpunktepapier Gentrification" schlägt SPD-Stadtexperte Andy Grote ebenfalls eine soziale Erhaltungsverordnung als Mittel gegen Luxussanierung vor.