Die Bezirksverwaltung in Altona plant, einen unliebsamen Bürgerentscheid unwirksam werden zu lassen. Natürlich lässt sich da trefflich mit Paragrafen, mit Urteilen und Rechtskommentaren argumentieren.

An dem Kern führen solche juristischen Exegesen aber vorbei: Rund 41 000 wahlberechtigte Bürger in Altona haben sich bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt eines kleinen Buchenwaldes und gegen die geplante Bebauung dort entschieden. Nur rund 7500 folgten dem Vorschlag der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung. Bei insgesamt 180 000 Wahlberechtigten ist das eine erstaunlich große Beteiligung, wenn man bedenkt, dass es nur um ein kleines Areal in einem Stadtteil ging. Diese hohe Beteiligung in einer eigentlichen Detailfrage ist eindeutiger Beweis, dass die Hamburger eine direkte Beteiligung wollen.

Doch es hat fatale Folgen, wenn man sie erst diskutieren und abstimmen lässt - und ihnen hinterher sagt: "April, April, das ist gar nicht gültig." So etwas dürfte die Politikverdrossenheit, die in Wahrheit eine Parteienverdrossenheit ist, nur noch weiter vorantreiben. Zumal es in Hamburg nicht das erste Mal ist, dass ein Bürgerbegehren trickreich ausgehebelt wird.

Die deutliche Mehrheit bei diesem Bürgerentscheid kann daher nur eines bedeuten: Der Bürgerwille muss respektiert werden - auch wenn es schade ist, dass dann dort kein günstiger Wohnraum mehr gebaut werden kann. Demokratische Entscheidungen wie eine solche Abstimmung müssen Vorrang haben. Erstaunlich, dass ausgerechnet eine Partei wie die GAL, die sich sonst immer starkgemacht hat für die direkte Demokratie, das jetzt anderes sieht. Aber Bürgerwille ist vielleicht eher lästig, wenn man in einer regierenden Mehrheitskoalition sitzt.