“Sie regieren Deutschland“, Abendblatt, 24./25.Oktober

Dieselbe Prozedur nach jeder Wahl: In nur wenige Wochen dauernden Koalitionsverhandlungen wird mit heißer Nadel ein eingreifendes politisches Programm für die Legislaturperiode mit weit darüber hinausreichender Wirkung gestrickt und festgezurrt, und das unter Gesichtswahrung der koalierenden Parteien, von denen zumindest die aus der Opposition kommende vor der Wahl (erfolgreich) unrealisierbare Vorhaben verkündet hat. Das kann nicht gut gehen. Zum gründlichen Prüfen der Durchführbarkeit reicht die Zeit nicht. Um zum notwendigen Kompromiss zu kommen, werden noch schnell ganz neue, erst recht undurchdachte Lösungen, wie ein Schattenhaushalt, aus dem Ärmel geschüttelt.

Dierk Lübbers, per E-Mail