Die neue Bundesregierung plant, bei den Müll- und Wasserbetrieben stärker zu kassieren - dort soll nach Wunsch mancher in der Union und bei den Freidemokraten demnächst 19 Prozent Umsatzsteuer entrichtet werden.

Teile der kommunalen Betriebe waren bisher von ihr befreit, Teile zahlten nur einen reduzierten Steuersatz. Die schwarz-gelben Pläne sehen eine "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Betriebe insbesondere bei der Umsatzsteuer" vor. Was sich allerdings wohl auch in Hamburg in deutlich höheren Gebühren widerspiegeln dürfte. Zwar würden die 19 Prozent nicht voll auf die Rechnungen der Kunden durchschlagen, denn die Unternehmen - Hamburg Wasser und Stadtreinigung - profitierten im Falle des Falles bei Investitionen, wenn sie den Vorsteuerabzug nutzten. Aber ohne Preiserhöhung ginge es natürlich nicht, sagt Carsten Roth, Sprecher von Hamburg Wasser. "Es ist aber zu früh, etwas über erhöhte Gebühren zu sagen, wir beobachten die Steuerpläne."

Gleiches gilt für Reinhard Fiedler, Sprecher der Stadtreinigung. Genaues weiß man dort noch nicht, nur so viel: Um "Wettbewerb" geht es bei der Müllabfuhr de facto nicht. Lediglich ein privates Unternehmen, Remondis, entsorgt Altpapier in Hamburg. "Deswegen wundern uns die Pläne", sagt Fiedler. Bislang zahle eine Familie mit zwei Kindern durchschnittlich 200 Euro Müllgebühren im Jahr, "das würde dann sicher mehr werden".

Für manche bedeutet eine Umsetzung der Pläne nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung. "Wenn CDU, CSU und FDP tatsächlich kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, wird sich das Wohnen in Deutschland deutlich verteuern", warnt der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips. "Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten." Als "Abzocke" kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Linken in Hamburg, eine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Abfall- und Abwasserwirtschaftsunternehmen.