Politiker der Linken deckten im Eingangsbereich der Arge die Kamera ab, um der “illegalen Überwachung“ symbolisch ein Ende zu setzen.

Hamburg. Parteiarbeit mal anders: Statt ihren politischen Protest in Pressemitteilungen oder Senatsanfragen zu formulieren, haben die Hamburger Linken gestern Hand angelegt. Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, und der Bundestagswahl-Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, deckten im Eingangsbereich der Arge die Kamera ab, um der "illegalen Überwachung" symbolisch ein Ende zu setzen.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Linke) hatte ergeben, dass in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums angebracht sind, die nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Johannes Casper "weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig" sind. Der Leiter der Arge, Frank Pichlmeier, wollte gegenüber Wolfgang Joithe nichts zu der Anzahl der Kameras im Hause sagen und kritisierte, dass die Aktion seine "Kunden verunsichern würde".

Im Anschluss an die Aktion in der Arge gingen van Aken und Joithe in der Martha-Muchow-Bibliothek der Erziehungswissenschaftler gegen drei der insgesamt 73 Kameras an Hochschulen und Universitäten in ähnlicher Weise zu Werke.