Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel geht in der Dienstwagenaffäre von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) mit dem schwarz-grünen Senat hart ins Gericht.

"Ich bin entsetzt darüber, dass bei der Abrechnung privater Fahrten von Senatoren und Staatsräten mit dem Dienstwagen offensichtlich über Jahre geschlampt wurde", sagte Dressel dem Abendblatt.

Stein des Anstoßes ist der Umgang des Senats mit der Hamburger Dienstwagenverordnung aus dem Jahr 1964. Die Regelung sieht vor, dass Senatoren und Staatsräte die Kosten für Privatfahrten außerhalb eines Radius von 200 Kilometern um Hamburg an die Stadt bezahlen müssen.

Senatssprecherin Kristin Breuer hatte erklärt, derzeit werde überprüft, "ob es überhaupt einen Topf gibt, in den Senatoren und Staatsräte nach privaten Fahrten einzahlen können". Das legt den Schluss nahe, dass die jahrzehntealte Dienstwagenverordnung in Vergessenheit geraten sein könnte. "Hier liegt ein echtes Organisationsversagen vor", monierte Dressel.

Auslöser der aktuellen Diskussion war das Bekanntwerden der Paris-Tour des Innensenators. Der CDU-Politiker hatte im Oktober 2008 eine Dienstreise in die französische Hauptstadt mit seiner Frau privat um zwei Tage verlängert. Ahlhaus hatte für die gesamten vier Tage der Reise wegen seiner Gefährdung Personenschutz sowie Dienstwagen mit Fahrer erhalten, den privaten Teil aber nicht nach der Dienstwagenverordnung abgerechnet. Der Senator entrichtet jedoch eine monatliche Steuerpauschale in Höhe von rund 700 Euro zur uneingeschränkten privaten Nutzung seines Dienstwagens. Umstritten ist derzeit, ob die Steuerpauschale eine direkte Abrechnung der Fahrtkosten gegenüber dem Arbeitgeber, der Stadt, entbehrlich macht.

CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Frank Schira hatte deswegen eine "einfache und klare" Neuregelung vorgeschlagen.

"Ich fordere den Senat auf, dabei maßvoll vorzugehen", sagte Dressel jetzt. So dürfe die großzügige Regelung für Bundesminister, die für Privatfahrten nichts zahlen müssen, nicht einfach übernommen werden. "Situation und Terminlage Hamburger Senatoren sind mit Bundesministern nicht vergleichbar", sagte der SPD-Politiker.