Der Parteienforscher Hans Herbert von Armin hat im “Spiegel“ die Doppelverdiener-Praxis von einigen EU-Abgeordneten kritisiert.

Dabei nannte er auch Hamburgs ehemalige Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die in diesem Jahr in Europäische Parlament gewählt worden war. Laut "Spiegel" bekommt sie dafür Diäten von 7665 Euro. Und zusätzlich noch die volle Senatorenpension von etwa 5500 Euro. Das sei wegen einer rechtlichen Lücke möglich, weil es seit Juli 2009 ein neues Abgeordnetenstatut gebe. Danach können ehemalige Beamte oder Regierungsmitglieder doppelt kassieren, wenn die jeweiligen Bundesländer - wie offenbar in Hamburg geschehen - es versäumt hätten, neue Anrechnungsvorschriften zu erlassen.

Bisher wurde dem "Spiegel" zufolge die Bezahlung der EU-Abgeordneten nicht durch die Länder, sondern durch die Mitgliedstaaten geregelt. Deutschen Abgeordneten, die gleichzeitig auch Pensionsansprüche in Deutschland hatten, wurden diese Ansprüche um 80 Prozent gekürzt. Nach Ansicht von Armins verstoße eine solche Doppelbezahlung gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Frau Schnieber-Jastram war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.