Frank Schira, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert die rechtliche Klärung Dienstwagenverordnung.
Hamburg. Frank Schira, der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert nach dem Streit über die Paris-Tour von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) eine Überarbeitung der Dienstwagenverordnung. "Es muss eine einfache und klare Regelung geben, damit Senatoren und Staatsräte keine Sorgen haben müssen, sich falsch zu verhalten", sagte Schira dem Abendblatt. Die rechtliche Klärung müsse "möglichst schnell geschehen".
Ahlhaus war, wie berichtet, in die Kritik geraten, weil er eine Dienstreise zur Konferenz der Verteidigungsausschüsse der nationalen Parlamente der EU in Paris im Oktober 2008 privat verlängert hatte. Das Landeskriminalamt hatte wegen der Gefährdung des Senators entschieden, dass er den Dienstwagen benutzen musste und während der gesamten Zeit von Personenschützern begleitet wurde. Ahlhaus war zusammen mit seiner Frau vier Tage in Paris, die Konferenz dauerte eineinhalb Tage.
Der Innensenator geht davon aus, dass alle finanziellen Verpflichtungen aus der privaten Nutzung des Dienstwagens mit den rund 700 Euro abgegolten sind, die er monatlich als Steuerpauschale entrichtet. In der Hamburger Dienstwagenverordnung von 1964 ist allerdings geregelt, dass Senatoren und Staatsräte die Kosten für private Fahrten mit dem Dienstwagen "außerhalb eines Umkreises von 200 km um Hamburg" zu erstatten haben. Dabei gilt als Bedingung, dass "diese Fahrten nicht durch die amtliche oder politische Stellung bedingt sind".
Über die Auslegung dieses Satzes gibt es Streit: Ahlhaus betont, dass Dienstwagen und Personenschutz Folge seiner "politischen Stellung" als Innensenator sind. Der SPD-Rechtspolitiker Andreas Dressel betont den privaten Charakter des einen Teils der Reise, der eine separate Abrechnung nach der Dienstwagenverordnung verlange.
Unterdessen wird immer deutlicher, dass die Dienstwagenverordnung lange in Vergessenheit geraten war. "Es muss überprüft werden, ob es überhaupt einen Topf gibt, in den Senatoren und Staatsräte nach privaten Fahrten einzahlen können", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer. Offensichtlich war es Praxis, dass private Fahrten mit den Dienstwagen nur steuerrechtlich abgegolten wurden: entweder über eine monatliche Pauschale, wie von Ahlhaus, oder per Einzelabrechnung.
Die schwarz-grüne Koalition wird das heikle Thema möglicherweise in der Vorbesprechung zur Senatssitzung am Dienstag aufgreifen. Offen ist derzeit noch, wie eine Neuregelung aussehen soll. Denkbar ist eine Übernahme der Regelung für die Bundesminister, die ihren Dienstwagen kostenfrei privat nutzen dürfen. In der Finanzbehörde wird die Praxis in den anderen Ländern zusammengestellt. Mit anderen Worten: Eine politische Entscheidung ist gefragt.