Unter Hamburger Eltern wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres. Hintergrund: Die neue Reglung, die zum 1. September in Kraft tritt, gilt nicht für Kinder, die vorzeitig eingeschult werden sollen - sogenannte Kann-Kinder.

Das sind alle Kinder, die ab dem 1. Juli eines Jahrgangs geboren wurden, jeweils etwa 1000. "Bei uns mehren sich die Anfragen", sagt Bodo Heuer vom Landes-Eltern-Ausschuss Kindertagesbetreuung (LEA). Zwar hatte die Bürgerschaft das neue Gesetz bereits am 26. Juni verabschiedet, aber"viele Eltern sehen erst jetzt die Auswirkungen", so Heuer. In diesen Tagen werden die Bescheide verschickt.

Nach Berechnungen des LEA müssen Eltern von vorzeitig eingeschulten Kann-Kindern bis zu 2300 Euro für die beitragsfreien fünf Kita-Stunden zusätzlich zahlen. "Wir kritisieren die Ungleichbehandlung zwischen Kita und Vorschule, die ja für alle Kinder kostenfrei wird", sagt Heuer. Was ihn besonders empört: "Die Behörde hatte etwas anderes angekündigt." Der LEA fordert eine Korrektur des Gesetzes. Möglich sei etwa eine rückwirkende Erstattung wie in anderen Ländern.

Auch Gerrit Hajek ist einer der Betroffenen. Seine Tochter Clara besucht die Vorschulgruppe in ihrer Altonaer Kita und soll nächstes Jahr eingeschult werden. "Meinen Antrag auf Gebührenbefreiung hat das Bezirksamt Altona postwendend abgelehnt", sagt Hajek. Er sieht sich von der Politik "in grobem Maß getäuscht".

Der LEA forderte die betroffenen Eltern auf, Druck auf die Abgeordneten der Koalition zu machen. SPD-Kita-Expertin Carola Veit, deren Änderungsantrag die Bürgerschaft abgelehnt hatte: "Den Eltern bleibt nur, Widerspruch gegen ihren Gebührenbescheid einzulegen und im Zweifelsfall zu klagen."

(mik)