Am Mittwoch konstituiert sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank - doch noch ist nicht geklärt, was genau er untersuchen soll oder darf.

Während die SPD als PUA-Initiatorin erst mit Gründung der HSH 2003 einsetzen will, möchte die CDU auch die Vorgängerinstitute, die Landesbanken in Hamburg und Schleswig-Holstein, unter die Lupe nehmen. Denn die hätten bereits riskante Geschäfte im Volumen von 22 Milliarden Euro und ein unüberschaubares Netz an Auslandsvertretungen in die HSH eingebracht. Die CDU hat ihren Antrag jedoch wegen juristischer Bedenken der Bürgerschaftskanzlei zurückgezogen - Hamburg dürfe nicht schleswig-holsteinische Belange untersuchen, außerdem müsse die SPD dem Auftrag für "ihren" PUA zustimmen. Die CDU-Juristen sind etwas anderer Meinung. Heute treffen sich die Fraktionen. "Ich bin zuversichtlich, dass die SPD der Ausdehnung zustimmt, weil sie Sinn macht", sagt der künftige PUA-Vorsitzende Harald Krüger (CDU). "Sinn" macht sie aus Sicht der CDU auch, weil dann Mitglieder früherer, SPD-geführter Senate vorgeladen werden könnten. Thomas Völsch, SPD-Obmann im PUA, signalisiert dennoch Zustimmung: An der Ausdehnung des Zeitraums werde es nicht scheitern.

Offen ist auch noch, ob der Rechnungshof künftig die Bank prüfen darf. Bei dem privaten US-Investor J.C. Flowers, der zuletzt gut ein Viertel der Aktien hielt, waren staatliche Prüfer nicht durchsetzbar. Im Zuge der Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro steigt jedoch der Anteil der Länder auf 85,5 Prozent, das reicht für die Änderung der Satzung. SPD-Mann Völsch setzt sich dafür ein: "Ich würde es begrüßen, wenn der Rechnungshof wieder Prüfrechte hätte."