Nach Razzien vor G8-Gipfel

Verfahren gegen Globalisierungsgegner eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. In Hamburg wurde unter anderem der linke Szene-Treff Rote Flora durchsucht.

Hamburg. Fast eineinhalb Jahre nach den bundesweiten Großrazzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen alle 18 Globalisierungsgegner eingestellt. "Der Tatverdacht hat nicht ausgereicht, um Anklage zu erheben", sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers am Donnerstag in Hamburg. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Anwalt der Beschuldigten, Andreas Beuth, sagte, die massiven Durchsuchungen hätten die G8-Gegner einschüchtern sollen.

Der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) in Heiligendamm hatte wochenlang zu Protesten geführt. Einen Monat vorher ging die Bundesanwaltschaft am 9. Mai 2007 mit einer Großaktion gegen die G8-Gegner vor. 900 Beamte durchsuchten 40 Wohnungen, Büros und Treffpunkte der linksautonomen Szene in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen. Sie beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen. In Hamburg wurde unter anderem der linke Szene-Treff Rote Flora durchsucht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte im Januar entschieden, dass die bundesweiten Großrazzien gegen die Globalisierungsgegner rechtswidrig waren. Die Gipfelgegner hätten keine terroristische Vereinigung gebildet. Die Bundesanwaltschaft sei daher für die Ermittlungen nicht zuständig gewesen.

Die Bundesanwaltschaft hatte der Vereinigung zwölf Gewalttaten mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro vorgeworfen. Betroffene und Kritiker hatten nach den Razzien von ungerechtfertigter Kriminalisierung gesprochen.